Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
2 Grundzüge der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2004 4306Bundesblatt · BBl 2004 4293
Versorgung zweckmässig, qualitativ hochstehend und zudem so kostengünstig wie möglich erfolgt.
1.6 Vernehmlassungsverfahren zum Vorschlag des Bundesrates über eine Teilrevision des KVG
Der Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des KVG im Bereich der Vertragsfreiheit wurde den Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen im März 2004 zur Vernehmlassung unterbreitet. Deren Ergebnis zeigt, dass viele Teilnehmende die Stärkung des Wettbewerbs grundsätzlich befürworten, dass sie aber skeptisch sind gegenüber dem vorgeschlagenen Modell, da es in ihren Augen als nicht den Gegebenheiten angepasst und schwer umsetzbar ist. Zudem sprechen sie ihm auch einen Einfluss auf die Kosten ab.
Aus den hauptsächlichen Kritikpunkten am bundesrätlichen Vorschlag hervorzuheben ist jener, dass er keine positiv formulierten Kriterien beinhalte, aufgrund deren die Leistungserbringer ausgewählt werden und dass ebenfalls keine Beschwerdewege im Fall der Verweigerung einer Zulassung vorgesehen sind, was eine zu grosse Machtverschiebung an die Versicherer mit sich bringe. Die Kantone, welche die Weiterführung des Zulassungsstopps nach Artikel 55a KVG ablehnen, unterstützen mehrheitlich die vorgeschlagene Vertragsfreiheit, wenn auch mit einem gewissen Vorbehalt; insbesondere gehen sie davon aus, dass die Vertragsfreiheit auf die Ärztinnen und Ärzte sowie auf die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren beschränkt sein müsste, weil sie die einzigen Leistungserbringer sind, welche Leistungen anordnen und in der Lage sind, das selbst erbrachte Leistungsvolumen zu beeinflussen. Zudem machen sie geltend, dass es wegen den ungenügenden statistischen Angaben über die Leistungserbringer nicht denkbar sei, den ambulanten Bereich im Sinne des Vorschlag zu planen und fordern, dass der Bund den Mangel vorgängig beheben müsse. Einige Teilnehmende, welche die Vertragsfreiheit befürworten, möchten sie auf den Spitalsektor ausdehnen, namentlich um Abgrenzungsprobleme mit dem ambulanten Bereich zu vermeiden. Die Leistungserbringer sowie die Versicherten- und Konsumentenorganisationen betonten insbesondere die Bedeutung der Beziehung des Patienten, der Patientin zum Leistungserbringer, namentlich dem Arzt beziehungsweise der Ärztin, welche mit dem Vorschlag zur Vertragsfreiheit verbunden ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass, soweit der Gedanke und das Modell des Bundesrates Zustimmung gefunden haben, keiner der vorgebrachten Revisionspunkte auf uneingeschränkte Zustimmung gestossen ist ausgenommen die Informationspflicht der Versicherer und die Verstärkung der Sanktionsmechanismen bei Nichtbeachtung der Regeln zu Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen gegenüber den Versicherten.
2 Grundzüge der Vorlage
Mit dem Vorschlag, den aktuellen Kontrahierungszwang aufzuheben, will der Bundesrat über das Volumen der Leistungen die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung eindämmen. Um dieses Ziel zu erreichen will der Bundesrat einerseits den Wettbewerb unter den Leistungserbringern desselben Berufsstands im ambulanten Bereich verstärken, indem er den Krankenversicherern die Möglichkeit gibt, die