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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4307Bundesblatt · BBl 2004 4293

betreffenden Leistungserbringer frei zu wählen. Andererseits möchte er damit, dort wo dies nötig ist, die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Angebotes im ambulanten Bereich schaffen, indem er die Kantone diesbezüglich in die Verantwortung einbindet. Mit seinem Vorhaben möchte der Bundesrat den Krankenversicherern und den Leistungserbringer einen grösseren Spielraum für die Wahl ihrer Vertragspartner einräumen. Er möchte diese Massnahme jedoch mit einigen Leitplanken ausstatten, die unerlässliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Modells darstellen:

– Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich: Wie schon die beiden Kammern bei den Beratungen zur 2. KVG-Revision festgestellt haben, möchte auch der Bundesrat, dass die Kantone die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung bestimmen und gewährleisten, dies jedoch innerhalb eines zuvor vom Bund festgesteckten Rahmens, mit welchem zu grosse Unterschiede in der Versorgung der Bevölkerung zwischen den Kantonen vermieden werden sollen. Nach dem Modell des Bundesrates sollen ferner die Versicherer die von den Kantonen bestimmte Mindestanzahl von Leistungserbringern zur Sicherung der Versorgung der Versicherten einhalten. Die Versicherer werden jedoch nicht daran gehindert, im Rahmen ihrer Unternehmenspolitik diese Vorgaben zu überschreiten. Wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, sollen die Versicherer die Möglichkeit haben, den Abschluss eines Zulassungsvertrags mit einem weiteren Leistungserbringer zu verweigern.

– Einhaltung der Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen: Auch wenn ein Leistungserbringer die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung und die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen erfüllt, hat er nicht automatisch Anrecht auf einen Zulassungsvertrag. Hingegen müssen die Leistungserbringer, die über einen Zulassungsvertrag verfügen, die sowohl gesetzlich wie auch vertraglich vorgesehenen Anforderungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen erfüllen. Für jene, die sich während der Dauer eines Zulassungsvertrags nicht an diese Bestimmungen halten («schwarze Schafe»), will der Bundesrat den Katalog der Sanktionen erweitern, die ein kantonales Schiedsgericht oder gegebenenfalls das eidgenössische Versicherungsgericht auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbands der Versicherer aussprechen kann.

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Art. 35 Abs. 1

Der Grundsatz des geltenden Rechts, wonach die Leistungserbringer für ihre Zulassung die in den Artikeln 36 bis 40 KVG genannten Bedingungen erfüllen müssen, um zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu werden, bleibt unverändert beibehalten. Dies allein soll den im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringern jedoch noch keinen Anspruch auf Zugang zum Krankenversicherungsmarkt eröffnen. Die Leistungserbringer müssen künftig zusätzlich mit einem oder mehreren anerkannten Krankenversicherern einen Zulas-