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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

5.1.2 Finanzielle Auswirkungen für die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4317Bundesblatt · BBl 2004 4293

Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung am 3. Juli 2005 ausläuft, muss vermieden werden, dass die Zahl der Leistungserbringer im ambulanten Bereich in der Zwischenzeit zunimmt.

Inkrafttreten

Damit Absatz 2 der Übergangsbestimmungen seine Wirkung beim Wegfall der genannten Verordnung entfalten kann, ist ein Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes auf den 1. Juli 2005 vorgesehen. Wird das Referendum ergriffen und vom Volk verworfen und somit das vorliegende Gesetz angenommen, so ist vorzusehen, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt.

4 Zusammenwirken des Vorschlages mit anderen in Diskussion stehenden Gesetzesänderungen

Das bundesrätliche Modell der Vertragsfreiheit hat keinen Einfluss auf die im ersten Revisionspaket enthaltenen Gesetzesänderungen (Versichertenkarte, Verlängerung des Risikoausgleichs, Prämienverbilligung für Familien und Kostenbeteiligung), und umgekehrt. Es ist kompatibel mit den Gesetzesänderungen, welche der Bundesrat im Rahmen seines zweiten Revisionspaketes vorschlagen will, das heisst mit der Neuordnung der Spitalfinanzierung und mit der Förderung von Managed Care. Bezüglich letzterer bewirkt die vom Bundesrat vorgeschlagene Vertragsfreiheit einen zusätzlichen Anreiz für die Leistungserbringer, aber auch für die Versicherer, sich stärker für die Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer zu interessieren, im Zusammenspiel mit einer Prämienreduktion für die Versicherten. Die Experten schreiben in dieser Beziehung dem Kontrahierungszwang eine bremsende Wirkung zu. Die Leistungserbringer erachten es zur Zeit weder interessant noch notwendig, sich auf die mit diesen Modellen verbundenen wirtschaftlichen Risiken einzulassen.

5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle Auswirkungen

5.1.1 Finanzielle Auswirkungen für den Bund

Der Bundesrat wird neu die Aufgabe haben, die Mindest- und Höchstgrenzen der notwendigen Anzahl Leistungserbringer festzulegen, welche die bedarfsgerechte Versorgung in den Kantonen nach Artikel 35a Absatz 2 des Entwurfes (Bandbreiten) garantieren. Vorübergehend ist dadurch ein Mehraufwand für die Bundesverwaltung zu erwarten, der jedoch mit den heutigen Personalressourcen aufgefangen werden können sollte.

5.1.2 Finanzielle Auswirkungen für die Kantone

Die Kantone sind verpflichtet, die Mindestanzahl der Leistungserbringer für eine bedarfsgerechte ambulante Spitalversorgung der Bevölkerung festzulegen. Durch diese Bedarfsabklärung entsteht zumindest vorübergehend sicher ein gewisser