Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.5 Sozialpolitische Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 4305Bundesblatt · BBl 2004 4293
1.5 Sozialpolitische Auswirkungen
Das vom Bundesrat empfohlene Modell der Vertragsfreiheit müsste logischerweise zu einer Stagnation oder gar einer Verminderung der Gesamtzahl der im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringer in der Schweiz führen. Mittelfristig sollte diese Massnahme einen Beitrag gegen den stetigen Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der daraus resultierenden Prämienerhöhung leisten. Die finanziellen Anreize zur Eröffnung einer privaten Arztpraxis würden reduziert, zumindest in denjenigen Regionen und Spezialitäten, in denen eine Überversorgung besteht. Angesichts des wirtschaftlichen Risikos, das die Eröffnung einer solchen Praxis bei einer Aufhebung des Kontrahierungszwangs darstellte, würden vermutlich gewisse Leistungserbringer, namentlich Ärzte und Ärztinnen, nach Abschluss ihres Studium auf eine eigene Praxis verzichten und es vorziehen, weiterhin im Spitalbereich tätig zu sein, zumal dort gegenwärtig ein Ärztemangel herrscht, so dass heute Ärzte und Ärztinnen aus dem Ausland beigezogen werden müssen.
Das vom Bundesrat empfohlene Modell sollte gleichzeitig eine bessere Abdeckung der Gesundheitsversorgung in der Schweiz begünstigen, insbesondere im ärztlichen Bereich. Denn vor allem Ärzte und Ärztinnen haben es sich zur Gewohnheit gemacht, nach ihrem Studium ihre Arztpraxen in urbanen oder periurbanen Gebieten zu eröffnen, in denen häufig bereits ein medizinisches Überangebot besteht. Das Modell soll nun für die Leistungserbringer Anreize schaffen, sich eher in den Randregionen niederzulassen, wo die medizinische Abdeckung oft lückenhaft ist, um in den Genuss eines Zulassungsvertrags mit den Krankenversicherern zu kommen. Die Vertragsfreiheit sollte so zu einer gewissen Kosten- und Prämienangleichung zwischen den Kantonen und Regionen beitragen.
Mit der Einführung der Vertragsfreiheit sind die Versicherten indes in ihrer Wahl des Versicherers eingeschränkter als bisher. Sie könnten ihren Versicherer nicht mehr allein nach Massgabe der Prämienhöhe und eventuell der angebotenen Serviceleistungen auswählen. Entscheidend würde ebenfalls die Frage, mit welchen Leistungserbringern der jeweilige Versicherer in einem Vertragsverhältnis steht, da das Vertragsverhältnis massgebend sein wird, ob die Leistungen eines Leistungserbringers übernommen werden oder nicht. Der Versicherte könnte seinen Versicherer auf der Grundlage der für ihn optimalen Kombination zwischen Prämie, angebotenem und gewünschtem Angebot wählen. Aus dieser Massnahme kann zwar für die Versicherten ein Nachteil entstehen, da sie allenfalls gezwungen sein könnten, den Versicherer zu wechseln, zum Beispiel wenn sie den bisherigen Hausarzt oder die Hausärztin weiterhin aufsuchen möchten, der oder die nicht oder nicht mehr über einen Zulassungsvertrag mit ihrem gegenwärtigen Versicherer verfügt, so dass seine/ihre Leistungen nicht mehr übernommen werden. Gleichzeitig sind die Versicherten gehalten, die Qualität und die Kosten der verschiedenen Angebote zu vergleichen. Damit übernehmen sie auch mehr Verantwortung für ihre Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen. Andererseits sollte daraus ein verstärkter Wettbewerb unter den Versicherern resultieren, insbesondere bezüglich des Umfangs ihres Angebots, aber auch und vor allem unter den Leistungserbringern bezüglich der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen. Wollen die Leistungserbringer im ambulanten Bereich, aber auch die Krankenversicherer auf dem Markt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wettbewerbsfähig und vor allem attraktiv erscheinen, achten sie in ihrem Interesse darauf, dass die