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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

1.1 Entstehungsgeschichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4297Bundesblatt · BBl 2004 4293

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Entstehungsgeschichte

Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs kam im Parlament erstmals im Rahmen der Beratungen über die 1. KVG-Revision zur Sprache. In der Botschaft vom 21. September 1998 über diese Revision (BBl 1999 793) schlug der Bundesrat vor, die Globalbudgetierung im ambulanten Bereich zur Kosteneindämmung einzuführen. In der Beratung vertraten beide Kammern die Auffassung, dass dieses Instrument insbesondere wegen seiner Funktionsweise noch nicht spruchreif sei. Parlament und Bundesrat waren sich jedoch einig, dass noch weitere Anstrengungen zur Kosteneindämmung unternommen werden müssen, und dass es dazu auch der Entwicklung neuer Instrumente bedarf. Das Parlament hat sich daher gegen die Einführung des Globalbudgets im ambulanten Bereich ausgesprochen, sich aber stattdessen für die Diskussion über eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs entschieden. Bei dieser Gelegenheit nahm der Nationalrat einen Einzelantrag an, der vorsah, dass der Bundesrat neu Kriterien bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen festlegen sollte, denen Leistungserbringer genügen müssen, um einem Tarifvertrag beitreten zu können. In der Differenzbereinigung wurde jedoch dieser Vorschlag des Nationalrates zu Gunsten der in Artikel 55a KVG gewählten Lösung fallen gelassen.

In der Folge reichte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates eine Motion (00.3003) ein, worin der Bundesrat aufgefordert wurde, die Aufhebung des Vertragszwanges im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich zu prüfen und im Rahmen der zweiten KVG-Revision entsprechende Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Anfang 2000 erteilten beide Kammern dem Bundesrat den Auftrag, diese Frage zu prüfen.

Der vom Bundesrat im Juni 2000 in die Vernehmlassung gesandte Vorschlag sah ein Modell vor, das die Aufhebung des Kontrahierungszwangs auf den ambulanten Bereich beschränkte, da das Gesetz im stationären Bereich bereits verschiedene Instrumente zur Kosteneindämmung und Regulierung des Leistungsvolumens vorsieht. Gemäss diesem Modell sollten die Versicherten im ambulanten Bereich nur noch unter jenen Leistungserbringern wählen können, die mit ihrem Versicherer einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben und damit für diesen Versicherer zu Lasten der Krankenversicherung tätig sein dürfen. Aus den Vernehmlassungsergebnissen ging indessen hervor, dass eine Stärkung des Wettbewerbsgedankens im KVG und somit auch die Idee einer Aufhebung des Kontrahierungszwangs zwar grundsätzlich befürwortet, das vorgeschlagene Modell indessen mit Skepsis betrachtet wird. Gewisse Kreise hielten dieses für untauglich und unpraktikabel, ja gar wirkungslos für die Zwecke der Kostendämpfung. Unter anderem wurde bemängelt, dass den Versicherern zu viel Macht eingeräumt würde, und dass Indikatoren fehlen, um die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung der erbrachten Leistungen zu beurteilen. Der Bundesrat ist nach einer Analyse zum selben Schluss gekommen und sah deshalb in seiner Botschaft vom 18. September 2000 betreffend die Änderung des KVG (BBl 2001 741) von der allgemeinen Aufhebung des Kontrahierungszwangs im ambulanten Bereich ab. Hingegen sprach er sich für eine Aufhebung aus,