Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4308Bundesblatt · BBl 2004 4293
sungsvertrag abgeschlossen haben. Eines der Hauptziele der Einführung der Vertragsfreiheit ist, dass die Versicherer – abgesehen von Notfallbehandlungen – nur noch die Leistungen derjenigen Leistungserbringer vergüten, mit denen sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Damit die Vertragsfreiheit all ihre Wirkungen entfalten und namentlich einen Anreiz zur Förderung der integrierten Versorgungsnetze, die alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anbieten, setzen kann, gilt diese Massnahme für alle im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringer und zwar ausschliesslich für diese. Betroffen sind also nicht nur Ärzte und Ärztinnen sowie Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen, Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie Hebammen, sondern auch alle andern Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen und Organisationen, die solche Personen beschäftigen. Dies sind: Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Logopäden und Logopädinnen, Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie Organisationen der Ergotherapie. Auch Heilbäder und Laboratorien gehören in diese Kategorie. Der Bundesrat hält es für angezeigt, auch im ambulanten Spitalbereich die Vertragsfreiheit einzuführen, auch wenn dies in der Praxis gewisse Abgrenzungsprobleme zum stationären Sektor mit sich bringen dürfte, da der Wettbewerb zwischen im Spital und in freier Praxis oder beim Patienten oder der Patientin zu Hause erbrachten ambulanten Leistungen nicht verzerrt werden soll. Im stationären Bereich der Spitäler und für die Pflegeheime soll der Kontrahierungszwang hingegen beibehalten werden, da das Gesetz dort bereits verschiedene Instrumente für die Regulierung der Leistungserbringer und für die Kostenkontrolle zur Verfügung stellt, welche beginnen, ihre Wirkung zu entfalten.
Art. 35a Abs. 1 (neu)
In einem wettbewerblichen Vertragsmodell, das auf die Autonomie der Vertragsparteien abzielt, sollen die Leistungserbringer und die Versicherer in der Wahl ihrer Vertragspartner grundsätzlich frei sein. Die freie Wahl ist für die jeweiligen Parteien nur dann wirklich eingeschränkt, wenn dies für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Versicherten notwendig ist. Das heisst, die bedarfsgerechte medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Es ist allerdings angebracht, einen generellen Vorbehalt auszusprechen und die Leistungserbringer und die Versicherer daran zu erinnern, dass sie an die Bestimmungen des Kartellgesetzes (SR 251) gebunden sind und dass sie ihre Tätigkeiten nur im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes ausüben können.
Art. 35a Abs. 2 (neu)
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit durch den Versicherungsmarkt alleine nicht gewährleistet wird. Deshalb sollen die Kantone aufgrund ihrer historisch bedingten Zuständigkeit im Bereich der Gesundheitsversorgung eine regulierende Funktion einnehmen und den gerechten Zugang zu einer finanziell tragbaren medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen. Ausgehend von der Tatsache, dass die unterschiedliche Versorgungsdichte in den verschiedenen Kantonen in der Schweiz keine Auswirkungen auf die Qualität und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hat, und um zu verhindern, dass erhebliche, mit Blick auf die Gesundheitsversorgung ungerechtfertigte regionale