Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4316Bundesblatt · BBl 2004 4293
Wirtschaftlichkeit und schädigen über die Kostenbeteiligung nicht nur die Patientinnen und Patienten als individuelle Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch als Mitglied einer Risikogemeinschaft, indem sie das System der sozialen Krankenversicherung in seiner Gesamtheit beeinflussen.
Übergangsbestimmungen Abs. 1
Die beiden Kammern haben sich im Rahmen der Beratungen zur 2. KVG-Revision dafür ausgesprochen, die Versicherer zu verpflichten, sich während einer Übergangsphase von 4 Jahren mit allen im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringern, die am 1. Januar 2003 zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, vertraglich zu binden, und sie damit zur Übernahme der erbrachten Leistungen zu verpflichten. Ziel dieses Vorschlags war es, möglichen Folgen entgegenzuwirken, die eine sofortige Einführung der Vertragsfreiheit für die heute tätigen KVG-Leistungserbringer nach sich ziehen könnte. Der Bundesrat ist mit diesem Ziel grundsätzlich einverstanden, erachtet aber die Übergangsfrist als zu lange. Seiner Ansicht nach reicht eine Frist von zwei Jahren aus, während der Kontrahierungszwang im ambulanten Bereich für Leistungserbringer, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderung bereits zugelassen sind, bestehen bleibt. Das in diesem Entwurf vorgeschlagene Vertragsmodell könnte seine Wirkung bei einer längeren Frist kurz- und mittelfristig nicht voll entfalten. Die zugelassenen Leistungserbringer wären nämlich noch zu lange geschützt und sähen sich nicht veranlasst, ihr Verhalten bei der Leistungserbringung zu ändern. Dies ginge zu Lasten neuer Leistungserbringer, die in den Krankenversicherungsmarkt einsteigen möchten und wirtschaftlichere und qualitativ bessere Leistungen erbringen.
Übergangsbestimmungen Abs. 2
Der Entwurf sieht vor (Art. 35a Abs. 2), dass die Kantone innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Bandbreiten die Mindestzahl der Leistungserbringer festlegen, welche zur Sicherstellung der bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ambulanten Bereich erforderlich sind, und zwar für jede Leistungserbringerkategorie und Fachrichtung. Die Kantone benötigen für die Umsetzung dieser Verpflichtung eine gewisse Vorbereitungszeit, denn im ambulanten Bereich wurde bis anhin noch von keinem Kanton eine Evaluation erstellt. Sie müssen die interessierten Kreise dazu befragen und anhand der örtlichen Verhältnisse die Mindestgrenze der Anzahl Leistungserbringer festlegen. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren erscheint angemessen, insbesondere hinsichtlich des Vorschlags in Absatz 1 der Übergangsbestimmungen, welcher die Krankenversicherer verpflichtet, einen Zulassungsvertrag für eine Dauer von zwei Jahren mit denjenigen Leistungserbringern abzuschliessen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Gesetzesänderung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als Leistungserbringer zugelassen sind. Im übrigen wird der Bundesrat genügend früh die Bandbreite festlegen, innerhalb derer die Kantone die Mindestanzahl der erforderlichen Leistungserbringer festlegen, welche die Versorgung ihrer Bevölkerung sicherstellen.
Die Zahl der bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zugelassenen KVG-Leistungserbringer sollte bis zum vom Bundesrat bezeichneten Stichtag und, sofern die Kantone den Bedarfsnachweis in der Zwischenzeit nicht erbracht haben, als Höchstgrenze gelten. Da die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von