Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4475Bundesblatt · BBl 2004 4471
1.1.3.2 Selbstkontrahieren des Verwaltungsrates
Die Tatsache, dass Mitglieder des Verwaltungsrates heute in der Regel selber über ihre Entschädigung befinden, ist in rechtlicher und funktionaler Hinsicht problematisch. Die Mitglieder des Verwaltungsrates schliessen im Namen der Gesellschaft mit sich selbst Verträge ab oder sprechen sich selbst zu Lasten der Gesellschaft Vergütungen oder andere Leistungen zu. Sie sind befugt, für die Gesellschaft zu handeln, und haben sich verpflichtet, deren Interessen zu wahren. Gleichzeitig stehen sie aber auch auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts und sind als Leistungsempfänger grundsätzlich an einer hohen Zuwendung interessiert.
Da sie zugleich sich selbst und die Gesellschaft als ihre Gegenseite vertreten, liegt ein sog. Selbstkontrahieren (self-dealing oder Insichgeschäft) vor. Daraus ergibt sich unvermeidlich ein Interessenkonflikt. Mit der Verbesserung der Transparenz soll eine effizientere Kontrolle ermöglicht werden.
1.1.3.3 Rechenschaftspflicht
Als Angehörige eines Leitungs- und Aufsichtsorgans sind die Mitglieder des Verwaltungsrates zur Sorgfalt und Treue verpflichtet (Art. 717 und 754 OR). Weiter besteht eine Rechenschaftspflicht: Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen den Aktionärinnen und Aktionären periodisch Bericht über ihre Aktivitäten erstatten (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR). Der Geschäftsbericht enthält jedoch nach geltendem Aktienrecht nur den gesamten Personalaufwand (Art. 663 Abs. 3 OR) und keine gesonderten Angaben darüber, was die oberste Exekutive die Aktionärinnen und Aktionäre im Rechnungsjahr gekostet hat. Somit besteht die Besonderheit der Stellung der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht nur darin, dass sie zur Festlegung ihrer eigenen Entschädigung befugt sind (siehe Ziff. 1.1.3.2). Vielmehr fehlt auch eine aktienrechtliche Norm, die sie zur Bekanntgabe des Betrags dieser Leistung verpflichtet. Die Notwendigkeit der Transparenz ergibt sich aus dem Bedürfnis der Aktionärinnen und Aktionäre, Kenntnis davon zu erhalten, was die Tätigkeit des Verwaltungsrates die Gesellschaft während des Berichtsjahres gekostet hat. Dies betrifft nicht nur die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern auch jene der Mitglieder der obersten Geschäftsleitung.
1.1.3.4 Ausrichtung von Tantiemen
Die Beschlussfassung über die Ausrichtung von Tantiemen an die Verwaltungsratsmitglieder steht gemäss Artikel 677 i.V.m. 627 Ziffer 2 OR in der Kompetenz der Generalversammlung. Es handelt sich um eine unübertragbare Befugnis (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Aufgrund dieser zwingenden Kompetenzordnung haben die Aktionärinnen und Aktionäre stets Kenntnis von der Höhe der ausgerichteten Tantiemen.
Der Umfang einer derartigen Entschädigung hängt vom Unternehmenserfolg ab. Bei Verlusten (und selbst bei geringen Gewinnen, wenn die Aktionärinnen und Aktionäre nicht mehr als 5 Prozent Dividende bekommen) dürfen von Gesetzes wegen keine Tantiemen ausgerichtet werden (Art. 677 OR).