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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4485Bundesblatt · BBl 2004 4471

– die Stimm- und Wahlrechte der Aktionärinnen und Aktionäre, insbesondere das Recht zur Nichtwiederwahl und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates, sowie das Recht zur Verweigerung des Entlastungsbeschlusses (Décharge);

– das Recht, eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben, wenn die unterlassene Offenlegung die absichtliche oder fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung darstellt und dadurch ein Schaden verursacht worden ist (Art. 754 OR);

– das Recht, gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung die Klage auf Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft nach Artikel 678 Absatz 2 OR zu erheben, wobei hier eine Verletzung der Offenlegungspflicht nicht genügt, sondern die Leistungen in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen müssen.

Schliesslich bestehen strafrechtliche Vorschriften, die bestimmte aktienrechtlich relevante Handlungen sanktionieren. Zu erwähnen sind insbesondere die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Artikel 158 des Strafgesetzbuches (StGB)11 und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe gemäss Artikel 152 StGB.

1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

1.4.1 Internationale Entwicklung

Die Grundsätze von Corporate Governance und insbesondere die Transparenz von Vergütungen und Beteiligungen setzen sich international immer mehr durch.

So verabschiedeten die Regierungen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) am 22. April 2004 die revidierte Fassung der OECD Grundsätze der Corporate Governance12. Diese Grundsätze enthalten Prinzipien über Offenlegung und Transparenz (Ziff. V). Die Offenlegungspflicht bezieht sich auf wesentliche Informationen zur generellen Vergütungsweise der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands (Bst. A Ziff. 4). Ausserdem sollen sich die Aktionäre hinsichtlich dieser Vergütungsweise äussern können (Ziff. II Bst. C Ziff. 3). Der Teil der Vergütungen für Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder, der durch die Zuweisung von Beteiligungen geleistet wird, soll der Zustimmung der Aktionäre unterliegen. Die OECD Grundsätze der Corporate Governance sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich.

11 SR 311.0

12 http://www.oecd.org/dataoecd/32/18/31557724.pdf