Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4484Bundesblatt · BBl 2004 4471
1.3.5 Umsetzung
1.3.5.1 Kontrolle der Einhaltung der Transparenzvorschriften
Die Transparenz von Vergütungen und Beteiligungen ist nur dann gewährleistet, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften auch wirksam durchgesetzt werden können. Erforderlich ist dabei, dass die entsprechenden Angaben vollständig und richtig sind.
Eine Kontrolle der Einhaltung der Transparenzvorschriften ist dann möglich, wenn die Angaben über Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung im Anhang zur Bilanz aufzuführen sind: Da der Anhang gemäss Artikel 662 Absatz 2 OR Teil der Jahresrechnung ist, erfolgt in diesem Fall eine Überprüfung der Angaben durch die Revisionsstelle auf Übereinstimmung mit Gesetz und Statuten (Art. 728 Abs. 1 OR). Gegenstand der Prüfung ist die Richtigkeit und Vollständigkeit der erfassten Geschäftsvorfälle. Nach Artikel 729b Absatz 1 OR hat die Revisionsstelle bei einer Feststellung von Verstössen gegen das Gesetz den Verwaltungsrat, in wichtigen Fällen die Generalversammlung zu benachrichtigen. Bei unzutreffenden Angaben über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates wird regelmässig die Generalversammlung zu benachrichtigen sein.
Mit Prüfung durch die aussenstehende, unabhängige Revisionsstelle (Art. 727c OR) kann die Durchsetzung der aktienrechtlichen Vorschriften in einem gewissen Rahmen abgesichert werden.
Verstärkt wird dieser Kontrollmechanismus dadurch, dass die Gesellschaften mit kotierten Aktien gemäss Artikel 697h Absatz 1 OR ihre Jahresrechnung im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres seit Abnahme verlangt, eine Ausfertigung zuzustellen haben. Damit besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Informationen über Vergütungen und Beteiligungen zu erhalten.
1.3.5.2 Folgen der Verletzung der Transparenzvorschriften
Die Nichtbeachtung der im Entwurf vorgesehenen Verpflichtung zur Offenlegung der Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung stellt eine Verletzung einer aktienrechtlichen Pflicht dar. Es sind daher nach geltendem Recht die nachstehenden Sanktionen gegeben.
Eine wichtige Rolle kommt zunächst dem Verwaltungsrat selbst zu, obliegt ihm doch nach Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 5 OR die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen. Der Verwaltungsrat kann im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion etwa ein pflichtwidrig handelndes Geschäftsleitungsmitglied absetzen oder ein eigenes Mitglied aus einem Ausschuss abberufen (Art. 726 Abs. 1 OR).
Den einzelnen Aktionärinnen und Aktionären stehen folgende Rechtsbehelfe zu:
– die Informationsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre, insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht gemäss Artikel 697 OR, mit dem sie anlässlich der Generalversammlung gezielte Fragen stellen können;