Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4490Bundesblatt · BBl 2004 4471
– Sachleistungen (Ziff. 3): Dabei handelt es sich um die in der Praxis oft ausgerichteten Zusatzleistungen, die nicht in der Ausrichtung oder Gutschrift von Bargeld bestehen (fringe benefits).
– Die Zuteilung von Beteiligungen, Wandel- und Optionsrechten (Ziff. 4): Anzugeben sind die im Geschäftsjahr zugeteilten Rechte, nicht aber deren gesamter Bestand (anders hinten bei Art. 663c Abs. 3 E OR).
– Abgangsentschädigungen (Ziff. 5): Die Notwendigkeit der speziellen Angabe von Abgangsentschädigungen resultiert ebenfalls aus dem Anliegen, Interessenkonflikte zu vermeiden.
– Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen zugunsten Dritter und andere Sicherheiten (Ziff. 6): Der Grund für die Offenlegung dieser Geschäfte liegt in der mit ihnen verbundenen Übertragung des wirtschaftlichen Risikos auf die Gesellschaft. Der Wortlaut der Bestimmung ist weiter gefasst als derjenige von Artikel 663b Ziffer 1 OR, da der Pflicht zur Offenlegung nicht nur die zur Sicherung einer Forderung eingegangenen Eventualverbindlichkeiten, sondern sämtliche Verpflichtungen, welche die Funktion einer Sicherheit erfüllen (wie insbesondere auch ein Schuldbeitritt), zu unterstellen sind.
– Der Verzicht auf Forderungen (Ziff. 7): Da der Verzicht auf eine Forderung eine Vermögensverschiebung zu Lasten der Gesellschaft bewirkt, ist er ebenfalls offen zu legen.
– Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen (Ziff. 8): In der Praxis durchaus üblich sind Aufstockungen der Personalvorsorgeleistungen, die von der Gesellschaft zu Gunsten ihrer Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsmitglieder getätigt werden. Da diese die Vermögenssituation der begünstigten Personen verbessern, sind sie ebenfalls anzugeben.
– Sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten (Ziff. 9): Wie in der Vernehmlassung angeregt (siehe Ziff. 1.2.2), werden die Leistungen für zusätzliche Arbeiten besonders erwähnt. Damit kann die Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen nicht dadurch umgangen werden, dass diese nicht als Entschädigung für die Mitwirkung im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung, sondern als Gegenleistung für andere Dienste vereinbart werden.
Absatz 3 verlangt die Offenlegung von Darlehen und weiteren Krediten, die eine besondere Form von Vergütungen darstellen können. Organkredite werden unter dem Gesichtspunkt von Corporate Governance allgemein als problematisch betrachtet.
Für die Modalitäten der Offenlegung von Vergütungen gelten folgende Grundsätze:
– Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung (Abs. 4): Anzugeben sind der Gesamtbetrag der Vergütungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, die individuellen Bezüge der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder und der höchste auf ein Mitglied der Geschäftsleitung entfallende Betrag (siehe auch Ziff. 1.3.4). Soweit die Vergütungen individuell offen zu legen sind, müssen Name und Funktion der betreffenden Person angegeben werden. Bei der Ermittlung der höchsten an ein Mitglied der Geschäftsleitung ausgerichteten Entschädigung sind Vergütungen und Kredite an nahe stehende Personen mitzuberücksichtigen, soweit diese funk-