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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4383Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 15 Gerichtsleitung

Mit Artikel 15 schafft das Gesetz die Grundlage für ein kollegiales Verwaltungsorgan, dem die Verantwortung für die Administration des Gerichts obliegt. Ein entsprechendes Organ kennt bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 16– 18 des Reglements für das Eidgenössische Versicherungsgericht, SR 173.111.2). Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gehört der Gerichtsleitung von Gesetzes wegen an (Art. 13 Abs. 2 VGG). Die weitere Zusammensetzung der Gerichtsleitung sowie deren Zuständigkeiten und Verfahrensfragen regelt das Gesamtgericht in einem Reglement (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. b VGG).

Artikel 16 Abteilungen

Das Bundesverwaltungsgericht gliedert sich in Abteilungen. Anders als dies im geltenden OG der Fall ist, legt das VGG weder die Zahl der Abteilungen noch deren Zuständigkeitsbereiche fest. Vielmehr überträgt Absatz 1 diese Aufgabe, d.h. die Bildung der einzelnen Abteilungen sowie die Zuteilung der Gerichtsmitglieder an diese Abteilungen, dem Gesamtgericht.

Auf diese Weise kann verhindert werden, dass eine zum voraus fixierte Gerichtsstruktur sich als untauglich erweist, den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht zu werden. Die Geschäftslastverteilung kann wohl zum voraus abgeschätzt werden. In ihrer Gesamtheit wird sie aber erst nach Aufnahme des Gerichtsbetriebs sichtbar sein. Dazu kommt, dass die verschiedenen Möglichkeiten von bereichsübergreifenden Zuständigkeiten, die mit der Vereinigung der zersplitterten Verwaltungsjustizbehörden zu einem einzigen Gericht verbunden sind, auf unterschiedliche Weise fruchtbar gemacht werden können. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es grundsätzlich der Autonomie des Gesamtgerichts anheim gestellt sein soll, für eine sachgerechte Organisation der internen Gerichtsstruktur zu sorgen. Dieser Grundsatz ist in Art. 12 VGG dem Kapitel über die Organisation und Verwaltung vorangestellt. Gesetzlich vorgegeben ist einzig die Gliederung in Abteilungen. Wie viele Abteilungen es sind, welche Zuständigkeitsbereiche sie abdecken und ob einzelne Abteilungen weiter (in Kammern) untergliedert werden sollen, bestimmt das Gericht selbst. Es kann also namentlich vorsehen, dass sich eine Abteilung mit einer grossen Zahl an Richtern in mehrere Kammern gliedert. Oder es kann mehrere Abteilungen mit identischem Sachzuständigkeitsbereich (z. B. Asyl- und Ausländerrecht) schaffen. Bei der Zuteilung der Richter an die verschiedenen Abteilungen hat das Gericht die Vorgaben von Absatz 2 zu beachten.

Die Regelung, wonach die Abteilungen für zwei Jahre zu bestellen sind, dient der Flexibilität. Sie ermöglicht es, unvorhergesehenen Verlagerungen in der Geschäftslastverteilung innert nützlicher Frist Rechnung zu tragen.

Absatz 2 verpflichtet das Gericht, bei der Bestellung der Abteilungen die fachlichen Kenntnisse der Richter und die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen. Die fachliche Spezialisierung sowie die Sprachzugehörigkeit sollen zwar nicht die einzigen Zuteilungsmerkmale sein («angemessen»). Für die Gewährleistung von ausgewogenen, kompetent und effizient arbeitenden Spruchkörpern ist die Beachtung dieser Kriterien aber unabdingbar, weshalb ihre Verankerung auf Gesetzesstufe erfolgt. Damit wird das Anciennitätsprinzip, das den dienstälteren Gerichtsmitgliedern eine Vorzugsstellung im gerichtsinternen Wettstreit um einen frei werdenden Richterposten bei einer bestimmten Abteilung einräumt, relativiert. Ein Abstellen auf das An-

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