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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

8.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5622Bundesblatt · BBl 2004 5599

7.3 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht

Das europäische Recht (Recht der Europäischen Gemeinschaft und Recht des Europarats) setzt für die anderen in der vorliegenden Revision behandelten Bereiche keine Normen fest. Die Staaten können diese Aspekte nach eigenem Ermessen bestimmen.

8 Rechtliche Grundlagen

8.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 117 Bundesverfassung.

8.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung notwendigen Regelungskompetenzen (Erlass der Vollzugsbestimmungen) werden dem Bundesrat in Artikel 96 KVG delegiert. Im Rahmen dieser Vorlage ist der Bundesrat überdies befugt, in folgenden Bereichen Bestimmungen zu erlassen:

Regelung der Prämienermässigungen und Rückvergütungen (Art. 62 Abs. 3).