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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

5.1.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5617Bundesblatt · BBl 2004 5599

Art. 64 Abs. 6 Bst. c

Aufgrund der neuen Bestimmungen in Artikel 41a ist der Verweis in Artikel 64 anzupassen. Hier sei noch einmal erwähnt, dass der Bundesrat die Kostenbeteiligung für besondere Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers aufheben kann. Von dieser Kompetenz machte der Bundesrat in Artikel 99 Absatz 2 KVV Gebrauch und erlaubte den Versicherern auf die Erhebung des Selbstbehaltes und der Franchise ganz oder teilweise zu verzichten.

4 Zusammenwirken des Vorschlages mit anderen in Diskussion stehenden Gesetzesänderungen

Die anderen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung diskutierten Gesetzesänderungen enthalten Bereiche, die diese Vorlage beeinflussen werden. So dürfte eine Einführung der Vertragsfreiheit die Attraktivität der Modelle für Leistungserbringer steigern, weil die Leistungserbringer dann keinen automatischen Anspruch auf Zugang zum System der sozialen Krankenversicherung mehr haben. Zudem ist zu vermuten, dass die Versicherer wohl eher mit einer Gruppe von Leistungserbringern über mögliche Vertragsabschlüsse verhandeln, als mit einzelnen Leistungserbringern.

Die Erhöhung der Kostenbeteiligung in der ordentlichen Form der obligatorischen Krankenversicherung und die bereits heute bestehende Möglichkeit, diese in besonderen Versicherungsformen zu senken, verstärkt den Anreiz, solchen Modellen beizutreten. Insbesondere chronisch Kranke können so in den Genuss eines tieferen Selbstbehaltes kommen und zudem von der koordinierten und damit qualitativ besseren Behandlung profitieren. Der Beitritt von Versicherten, welche hohe Kosten verursachen, zu solchen Modellen ist daher zu begrüssen, da sich gerade bei ihnen durch die Koordination der Behandlungskette die Kostenersparnisse am stärksten auswirken. Mit der Weiterführung des Risikoausgleichs wird sichergestellt, dass die Rahmenbedingungen für das Angebot von besonderen Versicherungsformen nicht verschlechtert werden: Der Zweck des Risikoausgleichs besteht zum einen darin, Risikoselektionsstrategien der Versicherer wirkungslos zu machen. Zum anderen soll der Risikoausgleich die Unterschiede in den bestehenden Risikokollektiven der Versicherer angemessen kompensieren. Damit die Versicherer auch Modelle für chronisch Kranke und nicht lediglich Prämiensparmodelle für gute Risiken anbieten, ist die Weiterführung des Risikoausgleichs unabdingbar.

5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle Auswirkungen

5.1.1 Auswirkungen auf den Bund

Da dem Bund keine neuartigen Aufgaben übertragen werden, dürfte der personelle Mehraufwand im Rahmen der bereits mit der Botschaft vom 21. September 1998 beantragten Kapazitäten (BBl 1999 793) aufgefangen werden.