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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5611Bundesblatt · BBl 2004 5599

3 Besonderer Teil: Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Art. 19 Abs. 1 und 2bis (neu)

In der Vergangenheit trugen in erster Linie einige wenige Versicherer, unterstützt von Gruppen von Leistungserbringern die ganze «Innovationslast» im Bereich Managed Care. Dies soll im Grundsatz auch so bleiben. Auch wenn die Versicherer nicht verpflichtet werden sollen, ihren Versicherten Managed Care-Modelle anzubieten, besteht trotzdem folgende Gefahr: Befürchtungen, für kostspielige Versicherte zu attraktiv zu werden, könnten die wenigen, diesbezüglich bisher innovativen Versicherer dazu veranlassen, ihr Engagement zur Förderung der integrierten Versorgung zu überdenken. Entwicklungsvorhaben übersteigen zudem die personellen, fachlichen und finanziellen Möglichkeiten von kleinen oder mittelgrossen Ärztegruppierungen rasch (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, sind Ärztenetzwerke nicht in der Lage, solche Vorhaben vorzufinanzieren). Aus diesen Gründen, und weil sich auch Fragen stellen, die übergreifend angegangen werden müssen (z.B. Evaluation, Forschung und Entwicklung, Weiter- und Fortbildung), beantragt der Bundesrat, den Zweck der Institution nach Artikel 19 KVG zu erweitern und neu auch die integrierte Versorgung zu fördern. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage vom 23. Juni 2004 zur Neuordnung der Pflegefinanzierung einen zusätzlichen neuen Akzent in der Gesundheitsförderung gesetzt hat, indem er der Prävention im Alter besondere Bedeutung zumessen will.

Art. 20 Abs. 1

Aufgrund der neuen Bestimmungen in Artikel 19 ergeben sich die Anpassungen des Artikel 20. Der jährliche Betrag, welcher bei jeder versicherten Person zur Finanzierung der Institution erhoben wird, wird trotz der neuen Aufgabe nicht erhöht. Es soll vielmehr eine Umlagerung innerhalb der Institution stattfinden. Damit ist indessen verbunden, dass für die Gesundheitsförderung weniger Mittel zur Verfügung stehen, als dies aktuell der Fall ist. In welcher Grössenordnung sich diese Mittelverlagerung bewegt, ist abhängig von den initiierten Projekten.

Art. 41a Abs. 1 und 2 (neu)

Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung entsprechen dem aktuellen Artikel 41 Absatz 4 KVG. Einzig der Hinweis auf die integrierten Versorgungsnetze stellt eine Ergänzung dar.

Art. 41a Abs. 3 (neu)

Der Absatz 3 dieser Bestimmung entspricht dem aktuellen Artikel 62 Absatz 2 KVG. Der Bundesrat ist zum Erlass der Vollzugsbestimmungen in diesem Gesetz bereits gestützt auf Artikel 96 KVG befugt, so dass sich eine weitere Kompetenzdelegation an dieser Stelle erübrigt.