Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
2.1 Stossrichtung
Bundesblatt · BBl 2004 5608Bundesblatt · BBl 2004 5599
2 Grundzüge der Vorlage
2.1 Stossrichtung
Die Managed Care-Modelle sollen weiterhin eine Alternative zur Grundform der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellen. Ein Beitritt zu einem Managed Care-Modell soll den Versicherten nicht vorgeschrieben werden; zum guten Funktionieren der Modelle ist es unerlässlich, dass diese von den Versicherten freiwillig gewählt werden. Die versicherte Person soll die Steuerung der Behandlung als willkommene Dienstleistung wahrnehmen und nicht als Einschränkung von heute bestehenden Wahlfreiheiten. Auf eine Verpflichtung der Leistungserbringer zur Zusammenarbeit in Versorgungsnetzen wird ebenfalls verzichtet. Denn die Qualität von Managed Care-Modellen hängt weitgehend vom Erfahrungsaustausch der beteiligten Leistungserbringer in sogenannten Qualitätszirkeln ab. Mit einer Verpflichtung sämtlicher Leistungserbringer zur Zusammenarbeit würde dieser aber die notwendige Vertrauensgrundlage entzogen werden.
In der 2. KVG-Revision beantragte der Bundesrat, dass alle Versicherer flächendeckend mindestens eine besondere Versicherungsform mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer anzubieten haben. Das Parlament erweiterte diese Verpflichtung dann dahingehend, dass die Versicherer Modelle anzubieten haben, in denen die Leistungserbringer die mit den Versicherern vereinbarte Budgetverantwortung zu übernehmen haben. Damit war faktisch ein Zwang zum Angebot eines integrierten Versorgungsnetzes verbunden, das als Alternative zur Vertragsfreiheit angesehen wurde. Die Diskussion hat indessen gezeigt, dass die einseitige Verpflichtung der Versicherer bei unveränderten Rahmenbedingungen kaum zum angestrebten Ergebnis führen dürfte: Zum einen sind die Versicherer bei Verhandlungen mit den Leistungserbringern erheblich benachteiligt, weil sie im Gegensatz zur ihren Verhandlungspartnern bis anhin gezwungen sind, einen Vertrag mit Budgetverantwortung abzuschliessen. Zum anderen bietet sie keine Garantie, dass tatsächlich auch flächendeckende Managed Care-Modelle angeboten würden, die diese Bezeichnung qualitativ verdienen würden. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat in diesem Punkt von seiner Strategie abgekommen und will nun die Versicherer nicht mehr verpflichten, Managed Care-Modelle mit Budgetverantwortung anzubieten. Vielmehr sollen die Netzwerke mit Budgetverantwortung klar als Form von besonderen Versicherungsformen definiert und unabhängig von der Frage der Vertragsfreiheit gesetzlich verankert werden. Ziel der Managed Care-Modelle ist es, durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten eine hohe Behandlungsqualität zu erlangen und die dafür vorhandenen Ressourcen so effektiv wie möglich zu nutzen. Die hohe Behandlungsqualität soll durch verstärktes Zusammenarbeiten der Leistungserbringer und spezielle Vereinbarungen zur Qualitätssicherung erreicht werden. Es dürfen nicht nur finanzielle Anreize berücksichtigt werden, sondern es muss auch das Vertrauen in diese Versicherungsmodelle und insbesondere in ihre Qualität gefördert werden. Die Versicherten müssen darüber informiert werden, dass gerade bei solchen Modellen Grundsätze wie eine umfassende medizinische Versorgung, die Übernahme der Folgebehandlungen und die Qualität der Leistungen gewährleistet sind. Dank der erhofften hohen Behandlungsqualität werden solche Modelle nicht nur für die Versicherten, sondern auch für die Leistungserbringer attraktiv. Ein weiterer Anreiz für Versicherte bildet die Möglichkeit, auf der Basis der effektiv erzielten Einsparungen nicht nur Prämienermässigungen, sondern auch Rückvergütungen zu erhalten.