Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 5601Bundesblatt · BBl 2004 5599
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Die Grundlagen für die versuchsweise Einführung von besonderen Versicherungsformen hat der Bundesrat 1989 noch unter dem alten Krankenversicherungsgesetz (Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911; KUVG) mit einer Änderung der in Zwischenzeit aufgehobenen Verordnung V vom 2. Februar 1965 über die Krankenversicherung betreffend die Anerkennung von Krankenkassen und Rückversicherungsverbänden sowie ihre finanzielle Sicherheit geschaffen (AS 1990 21). Dort wurde in den Artikeln 23 ff. festgesetzt, dass die Versicherer zusätzlich zur ordentlichen Versicherung Versicherungen betreiben dürfen, bei denen die Behandlung der Versicherten ausschliesslich ausgewählten Leistungserbringern anvertraut wird (Versicherung mit eingeschränkter Arztwahl) oder bei denen eine Prämienermässigung dann gewährt wird, wenn die Versicherten während eines ganzen Kalenderjahres keine Leistungen in Anspruch nehmen (Bonusversicherung). Entsprechende Angebote waren zu genehmigen und mit Auflagen über eine begleitende wissenschaftliche Untersuchung verbunden. In einer breit abgestützten Untersuchung, die in umfangreichen Berichten mündete, wurde das Verhalten der Versicherten und Leistungserbringern sowie die Kostenwirkung dieser Modelle untersucht (vgl. dazu Baur Rita, Hunger Wolfgang, Kämpf Klaus, Stock Klaus – Prognos AG, Evaluation neuer Formen der Krankenversicherung, Synthesebericht, Bern 1998).
In seiner Botschaft vom 6. November 1991 zur Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 93, insbesondere 102 f.) schlug der Bundesrat mit Blick auf den erhofften kostendämmenden Einfluss eine definitive Verankerung der besonderen Versicherungsformen im neuem Recht vor. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wurden damit die gesetzlichen Grundlagen für die besonderen Versicherungsformen geschaffen. Nach Artikel 41 Absatz 4 KVG können die Versicherten im Einvernehmen mit dem Versicherer ihr Recht auf die freie Wahl des Leistungserbringers beschränken. Der Versicherer wählt die Leistungserbringer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung aus. Der Versicherer muss in diesem Fall nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden. Der Versicherer kann den Versicherten, die sich für ein solches Modell entscheiden, eine im Vergleich zur ordentlichen Versicherung verminderte Prämie anbieten (Art. 62 Abs. 1 KVG). Ausserdem kann der Bundesrat die Kostenbeteiligung aufheben, wenn sie sich als unzweckmässig erweist (Art. 64 Abs. 6 Bst. c KVG).
Gestützt auf diese Bestimmungen entstanden innert kurzer Zeit verschiedene besondere Versicherungsformen. Am häufigsten bieten die Versicherer sogenannte Health Maintenance Organizations (HMO) und Hausarztmodelle an. Seltener sind Versicherungsmodelle mit Ärztelisten, in denen die teuersten Ärzte ausgeschlossen werden. Bei den HMO’s handelt es sich um Gruppenpraxen mit angestellten Ärzten und Ärztinnen. Diese beziehen in der Regel einen fixen Lohn, die medizinischen Leitenden erhalten zudem einen Erfolgsbonus. In den Hausarztmodellen wählt die versicherte Person einen Hausarzt, eine Hausärztin aus einer vom Versicherer zusam-