Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2004 7039Bundesblatt · BBl 2004 6983
Artikel 36 Ü auch auf die Artikel 4 und 6 ZP erweitert werden. Mit einer – für die Schweiz nicht relevanten – Ausnahme173 gelten sodann die zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte automatisch auch für das Zusatzprotokoll, sofern der Vertragsstaat bei dessen Ratifikation nicht eine gegenteilige Erklärung abgibt. Für die Schweiz betrifft dies den Ausschluss der missbräuchlichen Einflussnahme gemäss Artikel 12 Ü sowie Randbereiche der Gerichtsbarkeit gemäss Artikel 17 Ziffer 2 Ü174. Andere, das heisst neue Vorbehalte zum Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.
Die übrigen Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls entsprechen denjenigen der Konvention bzw. denjenigen in anderen Instrumenten des Europarates und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Das Zusatzprotokoll muss zum Inkrafttreten von mindestens 5 Vertragsstaaten ratifiziert werden (Art. 10 Ziff. 3 ZP) und ist jederzeit kündbar (Art. 13 ZP).
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Der Beitritt zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll sowie die innerstaatliche Umsetzung haben nur bescheidene direkte finanzielle Auswirkungen: Wie bereits dargelegt, wird die Schweiz durch den Beitritt zum Übereinkommen automatisch Mitglied von GRECO175. Unser Land wird sich gemäss Beitragsschlüssel durch jährliche Beiträge in der Höhe von ca. 40 000 Franken an den Kosten dieser Kommission zu beteiligen haben176. Die Beschickung der Konferenzen, die Organisation und Durchführung der Länderprüfungen in der Schweiz sowie die Stellung von Experten für Prüfungsmissionen in andere Länder bilden neue Aufgaben, die eine halbe Stelle im EJPD (Bundesamt für Justiz) in Anspruch nehmen werden.
Darüber hinaus hat die Vorlage keine unmittelbaren und auch kaum mittelbare finanzielle oder personelle Auswirkungen. Eine gewisse, durch die verstärkte Bekämpfung der Korruption zu erwartende Mehrbelastung der Strafverfolgungsorgane dürfte in erster Linie die Kantone betreffen177; demgegenüber wird die neu eingeführte Strafbarkeit auch der passiven Bestechung fremder Amtsträger kaum zu einer merklichen Zunahme der Fälle auf Stufe Bund führen, da die Bundesbehörden gestützt auf Artikel 340bis StGB schon heute für die aktive Seite von Auslandbestechungen über eine Verfolgungszuständigkeit verfügen. Allfälliger Zusatzaufwand sollte sich daher – jedenfalls mittelfristig – mit den bestehenden Ressourcen bewältigen lassen.
173 Vorbehalte zu Art. 5 Ü bezüglich Bestrafung der passiven Bestechung von ausländischen Amtsträgern müssen gegebenenfalls explizit auch zur passiven Bestechung von ausländischen Schiedsrichtern und Geschworenen (Art. 4 und 6 ZP) angebracht werden.
174 Vgl. vorne 2.2.5 und 2.2.10.
175 Dazu oben 2.4.
176 Gestützt auf das Budget 2004 von GRECO und den für die Schweiz anwendbaren Beitragssatz von 1,4421 % hätte sich der Beitrag der Schweiz für das Jahr 2004 auf
23 506 Euro belaufen.
177 Vgl. unten 3.3.