Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2004 7040Bundesblatt · BBl 2004 6983
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Ratifikation sowie die Anpassung des schweizerischen Rechts haben keine direkten volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Immerhin lässt sich erwarten, dass insbesondere die verstärkte Prävention und Repression der Privatbestechung zu einer Verminderung der mit der Bestechung verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden beitragen wird.
3.3 Auswirkungen auf die Kantone
Der Beitritt zum Übereinkommen sowie zum Zusatzprotokoll und die Revision der Bestechungsstrafnormen haben auch keine weit reichenden Auswirkungen auf die Kantone. In erster Linie könnte sich eine gewisse Mehrbelastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden durch eine Zunahme der Verfahren wegen Privatbestechung ergeben, für welche kantonale Zuständigkeit besteht. Es ist indessen davon auszugehen, dass sich eine allfällige Geschäftszunahme auch bei den Kantonen mit bestehenden Ressourcen bewältigen lässt.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Das Geschäft ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 vom 25. Februar 2004 angekündigt178.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher den Bund ermächtigt, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig.
Laut Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden internationale Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
Übereinkommen und Zusatzprotokoll sind jederzeit kündbar und sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Hingegen verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Mindeststandard der Abkommen landesrechtlich zu entsprechen und dazu gesetzgeberische und andere geeignete Massnahmen zu treffen.
178 BBl 2004 1149 ff., 1202.