Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.6.3 Weitere Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Bundesblatt · BBl 2004 7038Bundesblatt · BBl 2004 6983
Entsprechend den zu Artikel 2 Ü gemachten Ausführungen166 sind damit auch die Anforderungen des Zusatzprotokolls, so beispielsweise hinsichtlich Vorteilsbegriff, Vorsatz und Tathandlung, in gleicher Weise vom schweizerischen Strafrecht abgedeckt: Die aktive und passive Bestechung von inländischen Schiedsrichtern und Geschworenen fällt unter die Artikel 322ter/322quinquiesbzw. 322quater/ 322sexies StGB167. Die aktive Bestechung von ausländischen Schiedsrichtern und Geschworenen fällt unter den geltenden Artikel 322septies StGB168, während die passive Seite vom neu vorgeschlagenen Artikel 322septies Absatz 2 des Entwurfs erfasst wird169.
Ebenso wie die Bestechungsstrafnormen der Artikel 2–11 Ü werden somit auch die Artikel 2–6 ZP mit Ausnahme eines Randbereichs vollumfänglich von den geltenden bzw. hier neu vorgeschlagenen Korruptionsstrafnormen erfasst. Die Ausnahme betrifft den Fall, wo einem ausländischen Schiedsrichter bzw. Geschworenen für eine rechtmässige, gebundene Amtshandlung ein nicht gebührender Vorteil zukäme170. Allerdings dürfte diese Fallkonstellation bei der Richterbestechung im weiteren Sinn keine praktische Bedeutung haben, da auch bei Schiedsrichtern und Geschworenen durchgehend Amtshandlungen in Frage stehen, die typischerweise Ermessensspielräume eröffnen. Das Zusatzprotokoll sieht in Artikel 9 Ziffer 1 vor, dass ein Vertragsstaat, der gemäss Artikel 36 Ü eine Erklärung abgegeben hat, wonach er Amtsträgerbestechung im Sinne von Artikel 5, 9 oder 11 Ü nur insoweit bestraft, als das Verhalten des Bestochenen eine Pflichtwidrigkeit i.w.S. darstellt, diese Erklärung auch bezüglich der grenzüberschreitenden Schiedsrichter- und Geschworenenbestechung (d.h. zu Art. 4 und 6 ZP) abgeben kann. Trotz der sehr geringen praktischen Relevanz erscheint es daher als sachgerecht, wenn die Schweiz ihre zu Artikel 36 Ü abzugebende Erklärung171 auch zu den Artikeln 4 und 6 ZP anbringt.
2.6.3 Weitere Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Gemäss Artikel 7 ZP ist auch die Überwachung der Umsetzung des Zusatzprotokolls Aufgabe von GRECO172.
Artikel 8 ZP bestimmt das Verhältnis zur Konvention. Demnach bilden die Artikel 2–6 ZP zwischen den Vertragsparteien zusätzliche Bestimmungen der Konvention. Die Konventionsbestimmungen finden ihrerseits so weit auf das Zusatzprotokoll Anwendung, als sie mit dessen Vorschriften kompatibel sind. In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise die Vorschriften des Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Verantwortlichkeit juristischer Personen oder über die internationale Zusammenarbeit auch auf Schiedsrichter- und Geschworenenbestechung Anwendung finden. Umgekehrt wirken sich gemäss Artikel 9 ZP auch die zur Konvention angebrachten Erklärungen und Vorbehalte auf das Zusatzprotokoll aus: Wie bereits vorstehend unter Ziffer 2.6.2 im Einzelnen erläutert, kann die Erklärung gemäss
166 Vgl. oben 2.2.1.1..
167 Vgl. oben 2.2.1.1 und 2.2.1.2.
168 Vgl oben 2.2.1.4.
169 Dazu oben 2.2.2.
170 Dazu im Einzelnen oben 2.2.1.1 und 2.2.1.4..
171 Vgl. oben 2.5.
172 Zu GRECO vgl. Ziff. 2.4.