Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.1 Begriffsbestimmungen (Art. 1 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 6995Bundesblatt · BBl 2004 6983
verfolgt werden soll, und dass auf die Einführung der Strafbarkeit der so genannten missbräuchlichen Einflussnahme zu verzichten ist. Mit Blick auf die Ratifikation beschloss der Bundesrat sodann die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls über Korruption, welche am 3. Juni 2004 erfolgt ist.
2 Die einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls und ihre Umsetzung ins innerstaatliche Recht
2.1 Begriffsbestimmungen (Art. 1 Ü)
Gemäss Buchstabe a von Artikel 1 ist die Bezeichnung «Amtsträger», die in den Artikeln 2, 3 und 5 des Übereinkommens (Ü) Anwendung findet, in Anlehnung an die Definition «Beamter», «öffentlich Bediensteter», «Bürgermeister», «Minister» oder «Richter» nach dem Recht des Staates zu verstehen, in welchem die betreffende Person diese Funktion ausübt. Massgebend ist dabei die strafrechtliche Definition des innerstaatlichen Rechts.
Trotz der Rückverweisung auf das innerstaatliche Recht möchte die Konvention mit dieser Umschreibung sicherstellen, dass Lücken in der Kriminalisierung der Amtsträgerbestechung möglichst vermieden werden. Insbesondere sollen neben Beamten auch Angehörige der Exekutive und Personen mit richterlichen Funktionen abgedeckt sein.
Der umfassende Amtsträgerbegriff des schweizerischen Strafrechts gemäss Artikel 110 Ziffer 4 StGB sowie im geltenden Korruptionsstrafrecht (Art. 322ter ff.) genügt diesem Erfordernis vollumfänglich; so nennen die einschlägigen Bestechungsstrafnormen neben den Beamten insbesondere auch richterliche oder andere Behörden als mögliche Täter bzw. Tatobjekte. Neben Angehörigen einer Exekutive sind dadurch auch Angehörige einer Legislative erfasst22. Der Amtsträgerbegriff des schweizerischen Strafrechts geht gerade hier explizit über den Amtsträgerbegriff der Konvention hinaus.
Buchstabe b von Artikel 1 präzisiert, dass der Begriff «Richter» in Buchstabe a auch die Angehörigen der Staatsanwaltschaft sowie Personen, die richterliche Funktionen ausüben, umfassen soll. Dem schweizerischen Recht, welches nicht grundsätzlich zwischen Richter- und Amtsträgerbestechung unterscheidet, bietet diese Präzisierung keine Probleme. Wird beispielsweise ein weisungsabhängiger Staatsanwalt nicht als «richterliche Behörde» erfasst, so untersteht er als «Beamter» denselben Tatbeständen des Korruptionsstrafrechts.
Buchstabe c gibt dem verfolgenden Staat die Kompetenz, auch dann seine eigene strafrechtliche Amtsträgerdefinition anzuwenden, wenn ein Amtsträger eines anderen Staates Gegenstand des Verfahrens bildet. Ein Vertragsstaat muss mit anderen Worten die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers gemäss Artikel 5 Ü nur dann verfolgen, wenn der Bestochene eine Stellung hat bzw. Funktionen ausübt, die
– wäre er im verfolgenden Staat tätig – von dessen strafrechtlichem Amtsträgerbegriff abgedeckt würde.
22 BBl 1999, 5497ff., S. 5497 ff., 5524.