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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

1.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6989Bundesblatt · BBl 2004 6983

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Die Korruption bildet seit einigen Jahren eines der wichtigsten Themen der Kriminalpolitik. Die Anstrengungen zu ihrer Verhütung und Bekämpfung haben u.a. zu einer Reihe von internationalen Übereinkommen geführt: Neben den Konventionen des Europarates1, der Europäischen Union2 und der Organisation Amerikanischer Staaten3 ist insbesondere das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 19974 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr zu erwähnen, welches die Schweiz am 31. Mai 2000 ratifiziert hat5. Schliesslich liegt nun mit der UNO-Konvention gegen die Korruption auch ein globales Instrument gegen Bestechung vor. Es wurde im Dezember 2003 zur Unterzeichnung aufgelegt und ist seither von über 100 Staaten signiert worden. Die Schweiz unterzeichnete die UNO-Konvention anlässlich der Unterzeichnungs-Konferenz am 10. Dezember 2003.

Im Inland haben Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur besseren Prävention und Repression der Bestechung getroffen. Im Zentrum steht dabei zweifellos das seit dem 1. Mai 2000 in Kraft stehende neue Korruptionsstrafrecht6. Hinzuweisen ist aber auch auf das Bundesgesetz über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern, welches Anfang 2001 in Kraft getreten ist7. Zu nennen sind weiter die 1998 erstellte umfassende Analyse über Korruptionsgefährdungen und Sicherheitsvorkehrungen in der gesamten Bundesverwaltung, der Verhaltenskodex für Bundesbedienstete sowie der Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 20038 über Korruptionsprävention. In strafprozessualer Hinsicht ist schliesslich die per Anfang 2002 durch die so genannte Effizienzvorlage eingeführte verstärkte Rolle des Bundes bei der Verfolgung von organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität zu erwähnen9: Die in Artikel 340bis StGB neu eingeführte Bundesgerichtsbarkeit umfasst namentlich auch die Bestechungstatbestände.

Mit der bereits erwähnten Revision des Korruptionsstrafrechts sind die Strafnormen gegen die Amtsträgerbestechung von Grund auf reformiert und auf die Herausforderungen systemischer und grenzüberschreitender Korruption zugeschnitten worden.

1Vgl. nachfolgend 1.2.

2Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte

der EG oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. Vgl. auch das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie die beiden Zusatzprotokolle vom 27. September 1996 und vom 19. Juni 1997.

3Inter-Amerikanische Konvention gegen Korruption vom 29. März 1996.

4 SR 0.311.21.

5 Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 19. April 1999 zur Revision des Korruptionsstrafrechts sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, BBl 1999 5497 ff.

6 Artikel 322ter ff. StGB; vgl. AS 2000 1121 ff. und BBl 1999 5497 ff.

7 AS 2000 2147 f.

8 BBl 2003 5144 ff.

9 AS 2001 3071 ff. und BBl 1998 1529 ff.