Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7041Bundesblatt · BBl 2004 6983
Der Beitritt zum vorliegenden Übereinkommen und Zusatzprotokoll bedingt Anpassungen des Strafgesetzbuches sowie des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Genehmigungsbeschluss ist deshalb dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Nachdem bis heute 30 Mitgliedstaaten des Europarates dem Übereinkommen beigetreten sind, hat sich die durch die Konvention initiierte Harmonisierung der strafrechtlichen Erfassung der verschiedenen Formen der Amtsträger- und Privatbestechung in Europa bereits zu einem beachtlichen Teil verwirklicht. Insbesondere kann, gestützt auf die Erklärung bzw. Nicht-Erklärung von entsprechenden Vorbehalten zur Konvention davon ausgegangen werden, dass mindestens 24 Vertragsstaaten die hier neu vorgeschlagene Bestrafung der passiven Bestechung von ausländischen und internationalen Amtsträgern und der passiven Privatbestechung in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen.
Zu erwähnen ist sodann, dass in den letzten Jahren auch die Europäische Union zur Bekämpfung der Korruption auf internationaler Ebene beigetragen hat. So hat der Rat am 27. September 1996 ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verabschiedet179, welches die zum Nachteil dieser Interessen begangene passive Bestechung von Beamten der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfasst und die dafür vorzusehenden Sanktionen harmonisiert. Ein zweites Zusatzprotokoll zu demselben Übereinkommen wurde am 19. Juni 1997 verabschiedet180. Es führt die Verantwortlichkeit des Unternehmens für die aktive Bestechung in gleicher Weise ein, wie sie in Artikel 18 der Strafrechtskonvention des Europarates vorgesehen ist.
Weiter hat der Rat am 26. Mai 1997 das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EG oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind, genehmigt181. Diese Konvention hält die Mitgliedstaaten dazu an, die aktive und passive Bestechung von nationalen Beamten, Beamten anderer Mitgliedstaaten sowie von Gemeinschaftsbeamten der verschiedenen Institutionen der EG unter Strafe zu stellen. Das Übereinkommen enthält weiter Vorschriften über die Zusammenarbeit und die Rechtshilfe.
Schliesslich hat der Rat am 22. Juli 2003 einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor182 angenommen, welcher die Bestrafung natürlicher und juristischer Personen für aktive und passive Privatbestechung entsprechend den Definitionen im Strafrechtsübereinkommen des Europarates vorsieht.
179 Amtsblatt Nr. C 313 vom 23.10.1996, S. 2 ff.
180 Amtsblatt Nr. C 221 vom 19.7.1997, S. 12 ff.
181 Amtsblatt Nr. C 195 vom 25.6.1997, S. 2 ff.
182 Amtsblatt Nr. L 192 vom 31.7.2003, S. 54 ff.