Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
7 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2004 7255Bundesblatt · BBl 2004 7235
6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Laut Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jeder der beiden Kammern. Der Zahlungsrahmen für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz beträgt jährlich 4,9 Millionen Franken, liegt oberhalb dieser Grenze und fällt deshalb unter die Ausgabenbremse.
7 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Das neue Gesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz tangiert keine internationalen Verpflichtungen der Schweiz.