Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
6.2 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2004 7254Bundesblatt · BBl 2004 7235
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz ist Bestandteil der Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149). Die beantragte Aufstockung der Mittel wird mit der Annahme durch das Parlament in den Finanzplan aufgenommen, unter Berücksichtigung der haushaltsneutralen Kompensation in der Höhe von 1 Million Franken pro Jahr.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Der zurzeit gültige Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972; AS 1996 714) stützt sich auf Artikel 31bis Absatz 2 der alten Bundesverfassung (aBV) ab. Die verfassungsmässige Grundlage des neuen Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV). Gemäss Artikel 54 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes (Abs. 1). Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kann der Bund die Ansiedlung ausländischer Unternehmen durch die Information über den Unternehmensstandort Schweiz fördern. Ähnlich wie beim Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland (Präsenz Schweiz, SR 194.1; vgl. dazugehörige Botschaft, BBl 1999 9559 ff., 9573), welches die Zielsetzung hat, im Ausland ein positives Erscheinungsbild der Schweiz zu vermitteln (Imagewerbung für die Schweiz im Ausland), bilden die Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz und die Massnahmen im Ausland zur Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen ebenfalls Teil der Aussenpolitik.
6.2 Umsetzung
Für den Vollzug des Gesetzes braucht es keine Ausführungsverordnung. Das bereits bestehende Programm «Standort: Schweiz» wird weitergeführt und gestärkt.
Je nach Ergebnissen des Berichts «Konzept für eine koordinierte Landeswerbung», den der Bundesrat mit der Annahme des Po WAK-S 04.3199 am 18. Mai 2004 und des Po WAK-N 03.3434 am 15. September 2004 in Aussicht gestellt hat, werden Gesetz, Finanzierung und das Programm «Standort: Schweiz» gegebenenfalls angepasst.
Für den Vollzug des Gesetzes ist das seco verantwortlich.