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Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7237Bundesblatt · BBl 2004 7235

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Mit dem Programm «Standort: Schweiz» («Location: Switzerland») informiert der Bund potenzielle Investoren (Unternehmer, Manager) und Multiplikatoren (Berater, Medien) über den Unternehmensstandort Schweiz und betreibt zusammen mit kantonalen Wirtschaftsförderungen ein gezieltes Marketing in Schwerpunktländern und -branchen.

Grundlage für das Standortmarketing des Bundes ist der am 1. März 1996 in Kraft getretene Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Das auf 10 Jahre befristete Programm läuft bis zum 28. Februar 2006. Insgesamt waren dafür 24 Millionen Franken vorgesehen (jährliche Tranchen von 2,4 Mio. Fr.). Experten der OECD beurteilen «Standort: Schweiz» 2004 in einer Studie als unentbehrliches Instrument der schweizerischen Standortpromotion. Eine Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC, 2004) attestiert «Standort: Schweiz» einen effizienten Mitteleinsatz. Die Empfehlungen aus den beiden Studien und die bisherigen Erfahrungen flossen in diese Botschaft und den vorliegenden Gesetzesentwurf ein.

Der Bundesrat will das Programm «Standort: Schweiz» auf Grund der Bedeutung von Direktinvestitionen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sowie der dadurch generierten Steuereinnahmen weiterführen und stärken. Er hat das Standortmarketing des Bundes als wichtige Aufgabe in die Legislaturplanung 2003–2007 aufgenommen. Damit wird die bisher geleistete Aufbauarbeit weitergeführt, die Bearbeitung angestammter Märkte gezielt gestärkt, wichtige Zukunftsmärkte neu bearbeitet, ein elektronisches Projektmanagement und ein Qualitätsmanagement eingeführt, die Marktbeobachtung intensiviert und die Wirkungsmessung weiterentwickelt. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten und sämtliche Kantone unterstützen die Weiterführung und Stärkung.

Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken, wovon 2 Millionen Franken haushaltneutral aus dem Budget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) und 3 Millionen über Gebühreneinnahmen Dritter kompensiert werden. Der Finanzierungsbeschluss wird auf zwei Jahre befristet. Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument zwar einen Höchstbetrag fest, stellt aber keine Ausgabenbewilligung dar. So kann «Standort: Schweiz» weitergeführt und gestärkt werden, ohne künftige Formen der Koordination (insbesondere mit Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Osec Business Network Switzerland, Marketing landwirtschaftlicher Produkte) zu präjudizieren. Die Vorlage gewährleistet dem Gesetzgeber damit die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung.