Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
4.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2004 7252Bundesblatt · BBl 2004 7235
Erfolgreiches Standortmarketing bedingt eine periodische Überprüfung der Ziele und die Anpassung der Strategie und der Instrumente sowie eine dauernde Überprüfung der Wirksamkeit, wie dies auch Artikel 170 der Bundesverfassung verlangt. Alle vier Jahre wird deshalb das seco die Standortpromotion wissenschaftlich evaluieren.
Art. 4 Finanzierung
Artikel 4 regelt die Finanzierung. Sie erfolgt mit Zahlungsrahmen in der Regel für vier Jahre. Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument nur einen Höchstbetrag fest und stellt keine Ausgabenbewilligung dar.
Art. 5 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat wird das Inkrafttreten wenn möglich auf den 1. März 2006 festlegen und damit den am 28. Februar 2006 auslaufenden BB fristgerecht ersetzen. Das Gesetz wird auf eine Geltungsdauer von 10 Jahren befristet.
4 Auswirkungen
4.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Standortmarketing ist ein öffentliches Gut. Private Anbieter haben keine unternehmerische Bereitschaft, die Marke «Unternehmensstandort Schweiz» systematisch zu entwickeln: Vom Nutzen des Standortmarketings der Schweiz können alle profitieren, sodass es nicht möglich ist, von allen Nutzniessern eine adäquate Mittelfinanzierung zu verlangen («Trittbrettfahrerproblem»).
Mit einer koordinierten und profilierten Werbebotschaft kann der Unternehmensstandort Schweiz auf den internationalen Schlüsselmärkten neue Unternehmen anwerben. Im Vergleich zu binnenorientierten Unternehmen geben neu angesiedelte Firmen aus dem Ausland dank kapitalintensiveren Produktionsmethoden, durchschnittlich höheren Löhnen, dem Zugewinn an unternehmerischem Knowhow, neuen Ideen, Verfahren, Prozessen und Produkten Wachstumsimpulse für die Wirtschaft (vgl. Ziff. 1.2.1).
Dies führt letztlich zu Erhöhungen bei Wertschöpfung, Wachstum und Beschäftigung, namentlich in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen. Der Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft wird auf diesem Weg unterstützt.
Die Standortpromotion ist von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie aufzugeben ist deshalb für den Bund keine Alternative. Die Kantone können diese Bundesaufgabe wegen ihrem Eigeninteresse nicht wahrnehmen. Mögliche Synergien mit anderen Promotionsinstrumenten des Bundes werden im Rahmen des vom Bundesrat zu erarbeitenden Konzeptes für eine koordinierte Landeswerbung ausgelotet (vgl. Ziff. 1.9). Die Weiterführung des Programms mit einem Zahlungsrahmen für zwei Jahre gewährleistet dem Gesetzgeber die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung.
Der konkrete Nutzen von «Standort: Schweiz» lässt sich nicht direkt beziffern. Es bestehen jedoch verschiedene Indizien für die Wirksamkeit der als Verbundsaufgabe