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Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

3 Erläuterung zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7251Bundesblatt · BBl 2004 7235

Für den Zahlungsrahmen von jährlich 4,9 Millionen Franken wird 1 Million Franken pro Jahr für 2006 und 2007 aus der Rubrik 708.3600.234 «Beihilfen Viehwirtschaft» des BLW kompensiert. Zusätzlich sind davon pro Jahr 1,5 Millionen Franken in Form von Gebühren Dritter zu erwirtschaften.

3 Erläuterung zu den einzelnen Artikeln

Titel und Ingress

Der Titel bleibt unverändert. Er trägt dem Ziel des «Standort: Schweiz»-Programms Rechnung, als Standortmarketingprogramm des Bundes Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz zu fördern.

Art. 1 Zweck

Der Bund verfolgt das Ziel, die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz zu fördern. Die Strategie des Bundes mit dem Programm «Standort: Schweiz» hat sich bewährt. Sie soll daher weitergeführt werden. Im Vergleich zum BB von 1995 wurde der Text redaktionell überarbeitet. Mit der gewählten «kann»- Formulierung des Zweckartikels ist die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für den Bund nicht verpflichtend.

Art. 2 Massnahmen

Die Instrumente von «Standort: Schweiz» haben sich grundsätzlich bewährt und werden im Vergleich zum Massnahmenkatalog des BB dem gewandelten Umfeld angepasst.

Für den Bund und die Kantone wird die Wahrnehmung einer übergreifenden Marktbeobachtung und Marktanalyse durch «Standort: Schweiz» mit dem verstärkten Standortwettbewerb immer wichtiger. Dieser Entwicklung wird mit dem neuen Absatz 2 Rechnung getragen.

Gestützt auf Artikel 44 Absatz 1 der Bundesverfassung wird Absatz 3 angepasst.

Art. 3 Durchführung

Artikel 3 weist die Verantwortung für den Vollzug des Gesetzes klar dem seco zu. Wie im BB von 1995 ist in den Schwerpunktmärkten der Einsatz von Lokalagenturen oder Einzelpersonen, die diese Funktion wahrnehmen, vorgesehen. Insgesamt folgt die Formulierung Artikel 3 des BB, wobei der Text gestrafft und auf das Wesentliche reduziert wurde.

Für die Umsetzung von «Standort: Schweiz» kann das seco eigene personelle Ressourcen einsetzen oder Dritten Aufträge in Mandatsform erteilen. Die im Mandatsverhältnis beauftragten Dritten können juristische (Lokalagenturen) oder natürliche Personen (Lokalagentinnen und -agenten) sein. Teile oder auch das ganze Programm können somit unter Beizug eines Dritten umgesetzt werden.

Das Programm «Standort: Schweiz» stimmt seine Aktivitäten mit weiteren in ähnlichen Aufgabengebieten tätigen Bundesinstrumenten und Institutionen ab.