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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

1.6.3 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 198Bundesblatt · BBl 2005 173

– Verzicht auf die gesetzliche Verankerung einer Studienstruktur wie beispielsweise das Kern-Mantelstudium oder das Bachelor-Master-System sowie auf ein Studienkreditpunktesystem (ECTS). Nach Massgabe der vorgesehenen Kompetenzdelegation der Ausbildungsbelange an die Universitäten verzichtet das MedBG auf die Vorgabe von Modalitäten, auch wenn diese in den genannten Fällen wünschenswert erscheinen.

Am 27. Juni 2001 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf MedBG/Teil Ausbildung und beauftragte das EDI, den revidierten Weiterbildungsteil des FMPG mit dem Teil Ausbildung zu einem neuen Gesetz zusammenzufügen.

Im Mai 2002 wurden die betroffenen und interessierten Kreise (Kantone, Universitäten, Berufsorganisationen und Fachgesellschaften) zu insgesamt vier Informationsveranstaltungen über den zusammengefügten Gesetzestext eingeladen. Dabei regten die Kantone an, die Vorlage um Regeln für die selbstständige Berufsausübung zu erweitern. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Waadt, Basel-Land und Zürich, der FMH sowie der GDK wurden Vorschläge ausgearbeitet und in das MedBG integriert. Diese umfassen nun neben den fachlichen auch die persönlichen Voraussetzungen zur selbstständigen Berufsausübung sowie die bisher von den Standesorganisationen geregelten Berufspflichten. Mit Inkraftsetzung des FMPG wurde die Pflichtmitgliedschaft in den Standesorganisationen aufgehoben, so dass heute streng genommen die Pflichten zur sorgfältigen Berufsausübung nur noch für Mitglieder verbindlich sind.

1.6.3 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Der Vollständigkeit und des Verständnisses halber werden hier sämtliche parlamentarischen Vorstösse aufgeführt, die die Entstehung des vorliegenden Gesetzesentwurfs beeinflusst haben. Die Vorstösse 1–8 sind inzwischen bereits abgeschrieben34:

1. Postulat Wick vom 19. Dezember 1985 «Medizinalprüfungen. Multiple Choice»35. Es verlangt den Verzicht auf eine weitere Ausweitung des Wahlantwortverfahrens (multiple choice) und das Ersetzen der vier Erlasse über die Medizinalprüfungen durch eine einzige Verordnung. Das Verordnungsrecht wird ersetzt und eine Ausweitung des Wahlantwortverfahrens im Rahmen des MedBG ist nicht vorgesehen;

2. Motion Hofmann, übernommen von Nebiker, vom 19. Juni 1987 «Pharmaziestudium»36, als Postulat angenommen. Sie fordert, dass auf Grund neu ausformulierter Ausbildungsziele ein zeitgemässer Anforderungskatalog für das Pharmaziestudium zu erstellen ist. Mit der Verankerung von allgemeinen und spezifischen Zielen ist die entsprechende Rechtsgrundlage im Gesetzesentwurf vorgesehen (Art. 4, 6, 7, 9 und 23);

34 Beide Räte haben den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission zur Abschreibung folgender Vorstösse im Rahmen des Geschäftsberichtes 2002 gutgeheissen: 85.990 (N 20.6.86); 87.512 (N 23.6.88); 89.581 (N 6.10.89); 93.3129 (N 18.6.93); 93.3121 (S 15.12.93); 93.3414 (S 7.3.94); 95.3080 (N 21.3.95); 98.3053 (N 96.058; S 16.3.99).

35 85.990, N 20.6.86

36 87.512, N 23.6.88