Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
1.6.3 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2005 199Bundesblatt · BBl 2005 173
3. Motion Nabholz vom 23. Juni 1989 «Medizinalprüfungsverordnung. Revision»37, als Postulat angenommen. Sie fordert, dass eingebürgerte Schweizer und Schweizerinnen, die ihr Medizinstudium noch als Ausländer und Ausländerinnen an einer schweizerischen Universität mit dem sogenannten Fachexamen abgeschlossen haben, dieses nach ihrer Einbürgerung ohne besondere Fachprüfung in ein eidgenössisches Diplom umwandeln lassen können. Im Rahmen des MedBG wird das gesamte Verordnungsrecht zum FMPG abgelöst werden. Den Forderungen der Motion wird somit entsprochen. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist im Gesetzesentwurf vorgesehen (Art. 5, 12 und 15);
4. Motionen Simmen und Pidoux vom 17. März 1993 «Revision der Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung»38; sie fordern eine grundlegende Änderung der AMV. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen (Art. 13 MedBG);
5. Motion Plattner vom 22. September 1993 «Sozialjahr statt Numerus clausus»39, als Postulat angenommen. Sie verlangt die Einführung eines Sozialjahres als Voraussetzung zum Medizinstudium. Mit dieser Massnahme soll die Einführung eines Numerus clausus verhindert werden. Die Regelung der Zulassung zum Studium liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat keine Kompetenz, Vorschriften zur Zulassung zu erlassen. Diese Massnahme konnte deshalb nicht in der Bundesgesetzgebung berücksichtigt werden;
6. Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK NR) vom 17. Februar 1995 «Änderung der eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung»40. Sie fordert eine grundlegende Überarbeitung der eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung, dies unter Berücksichtigung der Motion Pidoux (siehe oben), der laufenden Arbeiten der SMIFK und der Reformprojekte der verschiedenen medizinischen Fakultäten der Schweiz. Mit dieser Motion wurde die Reform der Gesetzgebung zur Ausbildung der universitären Medizinalberufe ausgelöst, welche zu dem vorliegenden Entwurf des MedBG führte;
7. Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK NR) vom 20. Februar 1998 «Medizinalberufegesetz. Umfassende ärztliche Kompetenz»41. Sie fordert die Gewährleistung einer umfassenden ärztlichen Kompetenz, indem in den aktuellen Reformvorhaben zu den akademischen Medizinalberufen in der medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildung die sozialen, psychosozialen, ethischen und wirtschaftlichen Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Diese Forderung ist als prioritäres Anliegen zur Erreichung der gesundheitspolitischen Ziele im MedBG berücksichtigt (Art. 4 und 6–9);
37 89.581, N 6.10.89
38 93.3121, S 15.12.93; 93.3129, N 18.6.93
39 93.3414, S 7.3.94
40 95.3080, N 21.3.95; 94.097; S 19.9.95
41 98.3053, N 25.6.98; 96.058; S 16.3.99