Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2005 250Bundesblatt · BBl 2005 173
– Der Bundesrat bestimmt nach Artikel 13 Absatz 1 nach Anhörung der Medi-
zinalberufekommission und der universitären Hochschulen, den Inhalt der Prüfungen, das Prüfungsverfahren sowie die Prüfungsgebühren und die Entschädigungen für die Expertinnen und Experten.
– Artikel 14 Absatz 3: Der Bundesrat kann nach Anhören der SUK bestim-
men, dass die eidgenössische Prüfung durch Abschlussprüfungen der universitären Hochschulen ersetzt werden, wenn die hier genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
– Artikel 18 Absatz 3: Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Medizinal-
berufekommission die Dauer der Weiterbildung für die einzelnen Weiterbildungstitel in den universitären Medizinalberufen.
– Nach Artikel 24 Absatz 2 kann der Bundesrat nach Anhören der SUK
besondere Akkreditierungskriterien zur Struktur der Studiengänge und zum Evaluationssystem für die Studierenden erlassen, wenn dies unerlässlich für die Vorbereitung zur eidgenössischen Prüfung ist.
– Artikel 24 Absatz 3: Ersetzt der Bundesrat die eidgenössische Prüfung durch
Abschlussprüfungen der universitären Hochschulen, so erlässt er Akkreditierungskriterien, mit welchen die Qualität dieser Prüfungen gesichert werden kann.
– Gemäss Artikel 25 Absatz 2 kann der Bundesrat nach Anhören der Medizin-
alberufekommission und der verantwortlichen Organisationen Bestimmungen erlassen, welche das Akkreditierungskriterium gemäss Absatz 1 Buchstabe b konkretisieren.
– Der Bundesrat regelt gemäss Artikel 33 Absatz 3 die periodische Prüfung
der anerkannten Studiengänge.
– Artikel 36 Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat durch Verordnung vorse-
hen kann, dass Personen mit einem Diplom oder Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, ihren Beruf selbstständig ausüben können, sofern ihr Diplom bzw. Weiterbildungstitel einem eidgenössischen gleichwertig ist, wenn die Voraussetzungen gemäss Buchstabe a oder b gegeben sind.
– Artikel 39: Der Bundesrat regelt nach Anhörung der Medizinalberufekom-
mission, wie die Diplome und Weiterbildungstitel in der Berufsbezeichnung verwendet werden dürfen.
– Artikel 51 Absatz 4: Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die
im Register enthaltenen Personendaten sowie über deren Bearbeitungsmodalitäten.
– Gemäss Artikel 65 regelt der Bundesrat die Einzelheiten betreffend die
übergangsrechtliche Erteilung von Weiterbildungstiteln.