Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2005 3776Bundesblatt · BBl 2005 3773
5.2.1 Die beantragte Neuregelung3798
5.2.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung3798
5.2.3 Umsetzung3799
5.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln3799
5.3.1 Änderungen zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte3799
5.3.2 Änderungen zur Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens 3804 6 Rechtliche Aspekte3806
6.1 Verfassungsmässigkeit3806
6.2 Erlassform3806
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (Entwurf)3809
Akte zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente3813
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (Entwurf)3851
Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente3853