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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

5.1.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3797Bundesblatt · BBl 2005 3773

5 Änderung des Patentgesetzes

5.1 Grundzüge der Änderung zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte

5.1.1 Die beantragte Neuregelung

Änderungen des Patentgesetzes zur Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte sind in erster Linie im Hinblick auf die Verankerung des Schutzes der zweiten und weiterer medizinischen Indikationen und auf die Einführung eines Beschränkungs- und Widerrufsverfahrens notwendig. Die letztgenannten Verfahren machen Anpassungen in Bezug auf den Teilverzicht, auf die Wirkung einer Änderung im Bestand eines nationalen bzw. europäischen Patents, auf die Einreichung von Übersetzungen sowie auf das Verhältnis nationaler zu europäischen Verfahren erforderlich. Siehe Ziffer 5.3.1.

5.1.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Die Änderungen des Patentgesetzes führen eine Übereinstimmung mit der EPÜ-Revisionsakte herbei, um deren Genehmigung zu ermöglichen. Sie wurden in beiden Vernehmlassungen insgesamt positiv aufgenommen.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Patentschutz für neue medizinische Indikationen bekannter chemischer Stoffe in der zweiten Vernehmlassung teilweise auf Ablehnung stiess (Ziff. 1.1.6). Dieser Schutz wird durch eine besondere Auslegung der Patentierungsvoraussetzung der Neuheit erreicht und schafft einen Ausgleich für den Ausschluss von Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden (dazu Ziff. 5.3.1). Der Patentschutz für die erste medizinische Indikation ist seit 30 Jahren im Patentrecht gesetzlich verankert (siehe Art. 7c PatG, in Kraft seit 1. Jan. 19789, sowie Art. 54 Abs. 4 EPÜ), für die weiteren medizinischen Indikationen ergibt er sich aus einer gefestigten Rechtspraxis (dazu Ziff. 5.3.1). Der in der Vernehmlassung gewünschten Streichung konnte schon aufgrund dieser Umstände, aber auch wegen der Verunmöglichung einer Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte nicht entsprochen werden. Den zu Artikel 7d E-PatG geäusserten Bedenken wurde indessen mit einer Überarbeitung des Wortlauts der Bestimmung Rechnung getragen. Dieser entspricht besser der mehrheitlich verfolgten Absicht der Vertragsstaaten, mit Artikel 54 Absatz 5 revEPÜ eine Kodifizierung der geltenden Rechtspraxis herbeizuführen, die eine unterschiedliche Behandlung von Erfindungen der ersten und von weiteren Indikationen hinsichtlich des Umfangs der gewährbaren Patentansprüche vorsieht.

Weitere Änderungsvorschläge in der Vernehmlassung betrafen die Auswirkungen der ursprünglichen Nichtigkeit eines lizenzierten Schutzrechts. Einige Vernehmlassungsteilnehmer wünschten die Aufnahme einer Bestimmung, der zufolge die Nichtigerklärung eines erteilten Patents dem Lizenznehmer das Recht gibt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dem Ansinnen konnte nicht entsprochen werden. Zwar ist zuzugeben, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine gesetzliche Klärung wünschbar ist. Auf der anderen Seite wird dieses Ziel durch die

9 AS 1977 1997