Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
1.1.2 Verlauf der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2005 3779Bundesblatt · BBl 2005 3773
Botschaft
1 Grundzüge der Verträge
1.1 EPÜ-Revisionsakte
1.1.1 Ausgangslage
Das Europäische Patentübereinkommen sieht ein zentrales europäisches Patenterteilungsverfahren vor, das an die Stelle der nationalen Verfahren tritt. Den Anmeldern wird damit ermöglicht, mittels einer einzigen Patentanmeldung in einer Vielzahl von Staaten gleichzeitig Schutz für ihre Erfindung zu erhalten. In den Vertragsstaaten, die der Anmelder nach seiner Wahl bezeichnet, haben die europäischen Patente die gleiche Wirkung wie nationale Patente und unterstehen vom Zeitpunkt der Erteilung durch das EPA an grundsätzlich dem nationalen Recht.
Dem Europäischen Patentübereinkommen gehören heute (Stand: 31.12.2004) 30 Länder als Vertragsstaaten an, nämlich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Lettland und Malta) sowie die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein, Bulgarien, Island, Monaco, Rumänien und die Türkei. Für die Schweiz, die zu den Mitgliedern der ersten Stunde zählt, trat das Europäische Patentübereinkommen am 7. Oktober 1977 in Kraft1.
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind in der Europäischen Patentorganisation (EPO) zusammengeschlossen, welche für die Administration und Fortentwicklung des Europäischen Patentübereinkommens zuständig ist.
In den annähernd 30 Jahren seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens wandelten sich die Rahmenbedingungen für das europäische Patentsystem mit dem Aufkommen neuer Technologien und der Einbindung des europäischen Wirtschaftssystems in den Welthandel erheblich. In diesem durch den technischen Fortschritt und zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb geprägten Umfeld wurde ein wirksamer Patentschutz zum Schlüsselfaktor der Innovation. Dies führte in den vergangenen Jahren dazu, dass höhere Anforderungen und weitere Bedürfnisse an das europäische Patentsystem gestellt wurden und die Zahl europäischer Patentanmeldungen rasant anstieg. Diese Entwicklung sowie der Beitritt einer Reihe von weiteren Staaten machten eine Reform unumgänglich.
1.1.2 Verlauf der Verhandlungen
Den Grundstein für eine umfassende Modernisierung des europäischen Patentsystems legte eine Regierungskonferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens in Paris im Juni 1999. Das Mandat dieser Konferenz, das die Leitlinien der Reform definierte, und ein in Expertenausschüssen ausgearbeiteter Basisvorschlag bildeten die Grundlagen einer diplomatischen Konferenz der damals 20 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, die unter schweizerischem Vorsitz vom 20. bis 29. November 2000 in München stattfand.
1 AS 1977 1711