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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3796Bundesblatt · BBl 2005 3773

modernisieren und den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene anzupassen.

Die Reduzierung der Kosten des Systems verbessert insbesondere die Möglichkeiten der Teilnahme von mehr kleinen und mittleren Unternehmen am Patentsystem und fördert insofern auch den Innovationswettbewerb.

Insgesamt ist zu erwarten, dass ein kostengünstigeres Patentsystem, das fest in einen europäischen Rechtsrahmen eingebunden ist, zur Standortattraktivität der Schweiz beiträgt.

3.4 Andere Auswirkungen

Alternative Regelungen

Wird von der Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte abgesehen, so tritt das Europäische Patentübereinkommen für die Schweiz ausser Kraft. Um in der Schweiz Patentschutz für Erfindungen zu erlangen, steht dann nur noch das nationale Erteilungsverfahren zur Verfügung. Verglichen mit dem Verfahren zur Erteilung europäischer Patente ist das schweizerische Erteilungsverfahren rudimentär. Während alle Erteilungsvoraussetzungen einschliesslich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung durch das Europäische Patentamt sind (sog. volle Prüfung), prüft das IGE bei nationalen Patentgesuchen aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 59 Abs. 4 PatG) nicht, ob eine Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Prüfung beschränkt sich demnach im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: das Vorliegen einer Erfindung, das Fehlen eines Patentierungsausschlusses, die gewerbliche Anwendbarkeit, die Klarheit der Ansprüche und die hinreichende Offenbarung. Die Einführung einer vollen Prüfung nach einem Ausserkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens in der Schweiz hätte zur Folge, dass die Erlangung eines Schweizer Patents teurer würde als diejenige eines europäischen Patents; sie ist daher unrealistisch.

Zweckmässigkeit im Vollzug

Die vorgeschlagenen Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens bringen mehr Rechtssicherheit und ermöglichen einen unkomplizierten und antizipierbaren Vollzug. Insbesondere die Konkretisierung des Schutzes medizinischer Indikationen schafft klare Rahmenbedingungen für den Rechtsvollzug. Die EPÜ-Revisionsakte sowie das EPÜ-Sprachenübereinkommen haben als Kernanliegen die Vereinfachung des europäischen Erteilungsverfahrens, die Erhöhung der Transparenz und den Ausbau der Rechtsmittel im Verfahren. Mit den zur Ratifizierung der Übereinkommen notwendigen Änderungen des Patentgesetzes wird der Vollzug durch das IGE und die schweizerischen Gerichte optimiert.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2004 1162, 1192).