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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3793Bundesblatt · BBl 2005 3773

sche Verfahrenssprache, so kann es für den Eintritt der Wirkung von europäischen Patenten in Englisch oder Deutsch eine Übersetzung der Patentschrift auf Französisch sowie eine Übersetzung der Patentansprüche auf Italienisch verlangen, vorausgesetzt natürlich, dass Italien dem EPÜ-Sprachenübereinkommen beitritt.

Art. 2 Übersetzungen im Fall von Streitigkeiten

Vom Übereinkommen gänzlich unberührt bleibt das Recht der Vertragsstaaten, den Patentinhaber im Falle von gerichtlichen Streitigkeiten zu verpflichten, auf eigene Kosten Übersetzungen des umstrittenen Patents in einer anerkannten Amtssprache einzureichen (Art. 2 EPÜ-Sprachenübereinkommen).

Die schweizerischen Gerichte bleiben damit befugt, den Patentinhaber im Falle von Streitigkeiten über ein europäisches Patent zu verpflichten, auf eigene Kosten eine vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache vorzulegen.

Art. 6 Inkrafttreten

Das EPÜ-Sprachenübereinkommen tritt nach Artikel 6 Absatz 1 am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von acht Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens einschliesslich der drei Staaten, in denen im Jahr 1999 die meisten europäischen Patente wirksam wurden (Deutschland, Vereinigtes Königreich und Frankreich) in Kraft. Bisher haben vier Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsetzung des Übereinkommens in die nationale Gesetzgebung drei Monate nach dessen Inkrafttreten bewirkt (Stand 31.12.2004).

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Genehmigung der EPÜ-Revisionsakte und des EPÜ-Sprachenübereinkommens hat keine personellen und finanziellen Konsequenzen für den Bund. Das revidierte EPÜ wird mehrheitlich vom EPA vollzogen, das sich aus Gebühreneinnahmen finanziert, sodass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Die Umsetzung des EPÜ-Sprachenübereinkommens bedeutet eine Vereinfachung des Vollzugs in der Schweiz. Da dieser dem IGE obliegt, hat er ohnehin keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, da das IGE betriebswirtschaftlich autonom ist.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden.