Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2005 3794Bundesblatt · BBl 2005 3773
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Fragen des Schutzes geistigen Eigentums sind in ihrem internationalen Kontext zu sehen. Die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von geistigen Eigentumsrechten wird von Privatfirmen als ein entscheidender Faktor des internationalen Handels angesehen. Schweizer Unternehmen sind einem wachsenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Deshalb sind ein wirksamer Patentschutz und klare Vorschriften, die den konfliktfreien internationalen Handel begünstigen, Schlüsselfaktoren für Innovation und zugleich eine Vorbedingung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Innovation ist eine Hauptquelle für Wirtschaftswachstum, und das Patentsystem stellt eines der Hauptanreizinstrumente für Innovation dar. Unterschiedliche nationale Systeme von Immaterialgüterrechten und unterschiedliche nationale Schutzniveaus bzw. unterschiedliche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung können nichttarifäre Handelshemmnisse aufbauen6. Zur Schaffung eines wirksamen Patentsystems im Interesse der Wettbewerbsteilnehmer muss zudem sichergestellt sein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auf die sich wandelnden Anforderungen und Bedürfnisse des internationalen Handels mit der notwendigen Flexibilität angepasst werden können. Das Europäische Patentübereinkommen ist ein wesentliches Instrumentarium, damit der Patentschutz in Europa unter Berücksichtigung des sich dynamisch entwickelnden wirtschaftlichen und politischen Umfelds vereinheitlicht werden kann. Somit hat die Genehmigung der EPÜ-Revisionsakte sowie des EPÜ-Sprachenübereinkommens eine hohe Bedeutung für die Schweizer Industrie.
Die Regulierungsmassnahmen bezwecken weniger, ein Marktversagen zu beheben, als vielmehr, den internationalen Rechtsrahmen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Sie haben keine Auswirkungen auf den Zugang zu relevanten Technologiemärkten als solchen, sondern verbessern das Patenterteilungsverfahren auf europäischer Ebene insgesamt. Bei der Revisionsvorlage handelt es sich damit überwiegend um Massnahmen, die den Schweizer Patentnutzern Kostenersparnisse bringen und die Effizienz des Patentsystems an sich erhöhen.
Ziel der vorgesehenen Massnahmen ist primär die rechtzeitige Ratifizierung der EPÜ-Revisionsakte durch die Schweiz. Eine Verfehlung dieses Ziels würde den Ausschluss aus der Europäischen Patentorganisation bedeuten und somit den Ausschluss aus einem funktionierenden europäischen Rechtssystem mit negativen Auswirkungen auf die Integration der Schweizer Wirtschaft in Europa. Beim EPÜ-Sprachenübereinkommen liegt die Notwendigkeit in der Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Europa gegenüber USA und Japan, welche bedingt, dass die Kosten für den Innovationsschutz gesenkt werden.
Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Die Reform des Europäischen Patentübereinkommens gewährleistet dem Anmelder die zügige, effiziente und transparente Durchführung des Verfahrens vor dem EPA, wobei die anerkannten hohen Qualitätsstandards erhalten bleiben. Im Interesse des Anmelders sind dabei insbesondere der weitere Ausbau der Rechtsbehelfe im Ver-
6 Keith Maskus, Intellectual Property Rights in the Global Economy, Washington 2000, S. 110 ff.