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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3795Bundesblatt · BBl 2005 3773

fahren vor dem EPA und die Einführung eines zentralen Beschränkungsverfahrens für europäische Patente.

Das EPÜ-Sprachenübereinkommen ermöglicht Nutzern des europäischen Patentsystems, Übersetzungskosten einzusparen. Das Übereinkommen bezweckt, die bisher anfallenden Übersetzungskosten für europäische Patente um durchschnittlich 50 % zu senken und die sich aus den Übersetzungskosten ergebenden Wettbewerbsnachteile für die in der Forschung tätigen Unternehmen zu reduzieren.

Es wird vielfach kritisiert, dass das Patentsystem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu wenig Zugang gewähre, überwiegend aus Kostengründen und weil diesen Firmen oft die nötige Erfahrung und das nötige Fachwissen fehlen. Dies ist nicht zuletzt deshalb besonders bedauerlich, da gerade bei den Firmen kleiner und mittlerer Grösse ein besonders hohes Innovationspotenzial besteht7. Die Förderung von KMUs sollte deshalb ein wesentlicher Bestandteil einer anhaltenden Innovationspolitik sein. Die Genehmigung der EPÜ-Revisionsakte und des EPÜ-Sprachenübereinkommens bringen namentlich für KMUs einen finanziell und verfahrenstechnisch erleichterten Zugang zu einem effizienten Schutzsystem für Innovationen. Durch die Revision werden keine zusätzlichen Vollzugskosten bei den staatlichen Ämtern anfallen.

Mit der Ratifizierung des fakultativen Sprachenübereinkommens setzt die Schweiz ein Signal für weitere Unterzeichnerstaaten, ihrerseits die Sprachenregelung in ihren nationalen Vorschriften umzusetzen und das Übereinkommen zu ratifizieren. Damit wird die Integration auf dem Gebiete des Patentrechts im Interesse seiner Nutzer um einen weiteren Schritt vorangetrieben. Im Idealfall wird ein Anmelder in Zukunft höchstens zwei Übersetzungen der Beschreibung anfertigen müssen, um Schutz in ganz Europa zu erlangen. Nur die Patentansprüche sind noch in alle Amtssprachen zu übersetzen.

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Regulierungsmassnahmen im Patentrecht haben als Ziel die Förderung von Forschungstätigkeit und Innovation. Der Sinn und Zweck des Patentrechts ist die Schaffung von Anreizen in Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und dient somit der Erhöhung des Innovationsaufkommens. Innovationen schaffen Arbeitsplätze, fördern höheres Wachstum und tragen zu einer grösseren Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz bei. Die ökonomischen Auswirkungen einzelner Regulierungsmassnahmen im Patentrecht lassen sich kaum konkret messen, insbesondere weil Innovation und Patentschutz nicht als Glieder in einer linearen Kausalkette zu verstehen sind, sondern einem interaktiven Geflecht verschiedenster Faktoren8 des Innovationsprozesses unterliegen.

Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Vorlage auf die Gesamtwirtschaft ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Massnahmenkatalog überwiegend um Massnahmen der Feinregulierung handelt, die versuchen, ein bestehendes und gut funktionierendes europäisches Patentsystem zu verbessern bzw. dieses behutsam zu

7 Gemessen als Patentintensität, d.h. Anzahl Patente pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung, vgl. Research and Patenting in Biotechnology, A Survey in Switzerland, Bern 2003, S. 20.

8 Vgl. das Modell von Stepen Kline / Nathan Rosenberg, An Overview of Innovation, Washington 1986, S. 275–305.