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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

3.5.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 409Bundesblatt · BBl 2005 403

Die Artikel 40 Absatz 1 und 95 Absatz 2 der neuen Verfassung sehen vor, dass die Mitglieder des Grossen Rates vom Volk, d.h. von allen Personen, die nach Artikel 39 Absatz 1 stimmberechtigt sind, gewählt werden. Nach Artikel 39 Absatz 1 steht das Stimmrecht allen mündigen Schweizerinnen und Schweizern zu, die Wohnsitz im Kanton haben, sowie den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten. Die Regelung des Ausschlusses vom Stimm- und Wahlrecht wird an das Gesetz delegiert.

Artikel 39 Absatz 1 der neuen Verfassung entspricht der fast in allen Kantonen geltenden Regelung, die faktisch durch Artikel 39 Absatz 3 BV vorgegeben ist, dass nämlich die Ausübung der politischen Rechte in mehr als einem Kanton untersagt ist.

Unter den politischen Rechten, welche die neue Verfassung den Stimmberechtigten des Kantons Freiburg verleiht, sind neben dem Recht, die Mitglieder des Grossen Rates zu wählen (Art. 40 Abs. 1 und 95 Abs. 2), das Recht, die Mitglieder der Regierung (Art. 40 Abs. 1 und 106 Abs. 6) und die Vertretung des Kantons Freiburg im Ständerat (Art. 40 Abs. 1) zu wählen, das Recht zu erwähnen, eine Verfassungs- oder Gesetzesinitiative (Art. 41) einzureichen, sowie das Recht, das obligatorische (Art. 45) und das fakultative (Art. 46) Referendum zu ergreifen.

Die in den Artikeln 85–128 festgelegte Behördenorganisation des Kantons Freiburg (vgl. dazu auch Ziff. 3.5.5) entspricht in allen Teilen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der überdies ausdrücklich verankert wird (Art. 85).

Artikel 51 Absatz 1 BV, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlangt, ist damit eingehalten.

3.5 Bundesrechtmässigkeit

3.5.1 Allgemeines

Bei der Prüfung einer totalrevidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus konzipiert ist, am Bundesrecht gemessen werden muss, das sich zum Teil rasch weiterentwickelt, so dass einzelne Bestimmungen der neuen Kantonsverfassung später in ihrer Bedeutung geschmälert oder gar gegenstandslos werden können.

Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Kantonale Verfassungsnormen in Bereichen, in denen der Bund seine Kompetenzen nicht voll ausgeschöpft hat und die bundesrechtskonform ausgelegt werden können, sind zu gewährleisten.