Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg
3.5.3 Grundrechte
Bundesblatt · BBl 2005 410Bundesblatt · BBl 2005 403
3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons
Die neue Verfassung nennt als territoriale Einheiten des Kantons die Gemeinden und die Bezirke (Art. 129 und 136 Abs. 1). Die einzelnen Gemeinden und Bezirke werden in der Verfassung nicht aufgeführt und deren Gebiet nicht umschrieben, aber die Verfassung garantiert ausdrücklich die Existenz von Gemeinden (Art. 129 Abs. 1 erster Satz). Sie ermöglicht es auch Gemeindeverbänden, sich in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Gemeindeautonomie zu berufen (Art. 129 Abs. 2 zweiter Satz), und macht damit von der Möglichkeit Gebrauch, zwischen Kanton und Gemeinde eine weitere Ebene zu schaffen (Vincent Martenet, L’autonomie constitutionnelle des cantons, Basel, Genf, München 1999, S. 269). Die neue Verfassung sieht im Weiteren vor, dass Gemeinden zu einer Fusion verpflichtet werden können, wenn es die kommunalen, regionalen oder kantonalen Interessen erfordern (Art. 135 Abs. 4). Die Gemeindeautonomie wird in der Verfassung ausdrücklich verankert (Art. 129 Abs. 2). Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen die Verfassung oder das Gesetz überträgt (Art. 130 Abs. 1). Die Verfassung schafft ausserdem einen Finanzausgleich, der die Unterschiede zwischen den Gemeinden vermindern soll (Art. 133). In der Verfassung werden weiter die Mindestanforderungen an die Organisation der Gemeinden festgelegt (Art. 131), wobei namentlich auf die Verpflichtung zur Einhaltung des Gewaltenteilungsprinzips verwiesen wird (Art. 85, anwendbar durch Verweis in Art. 131 Abs. 3) und festgehalten wird, dass die Organe der Gemeinde die Gemeindeversammlung oder der Generalrat sowie der Gemeinderat sind (Art. 131 Abs. 2). Schliesslich sieht die Verfassung eine Aufsicht des Staatsrates über die Gemeinden vor (Art. 115).
Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderläuft.
3.5.3 Grundrechte
Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (Denise Buser, Kantonales Staatsrecht. Eine Einführung für Studium und Praxis, Basel, Genf, München 2004, Rz. 430 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 40 ff.; Vincent Martenet, L’autonomie constitutionnelle des cantons, Basel, Genf, München 1999, S. 420 ff.; BGE 121 I 267, 269; 119 Ia 53, 55). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen Grundrechten tut.
Der Grundrechtskatalog der neuen Verfassung geht in einigen Punkten über den vom Bundesrecht gewährleisteten Umfang hinaus. Er bleibt dagegen für kein Grundrecht hinter dem Bundesrecht zurück, so dass der Gewährleistung nichts entgegensteht.
Im neuen Verfassungstext wird zwischen Grundrechten und Sozialrechten formell unterschieden (zweiter Titel). Die meisten von ihnen haben ihre Entsprechung in der