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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

3.5.4 Öffentliche Aufgaben und Staatsziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 412Bundesblatt · BBl 2005 403

– Artikel 33 Absatz 1 garantiert jeder erwerbstätigen oder nichterwerbstätigen Frau – entsprechend der Regelung von Artikel 35 der Verfassung des Kantons Waadt – den Anspruch auf materielle Sicherheit vor und nach der Niederkunft. Die Mutterschaft wird geschützt durch positive Massnahmen zum Ausgleich biologischer Unterschiede. In gewissen Situationen kann diese Bestimmung über die Leistungen hinausgehen, die sich aus Artikel 116 Absatz 3 BV ergeben, namentlich was die Zeit vor der Niederkunft betrifft.

3.5.4 Öffentliche Aufgaben und Staatsziele

Nach den Artikeln 3 und 43 BV haben die Kantone alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen werden. Das Bundesrecht verlangt daher für die kantonale Gesetzgebung keine ausdrückliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Mehrheit der Kantone verzichtet denn auch auf eine abschliessende Verankerung der staatlichen Aufgaben und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen in der Kantonsverfassung. Die Verfassung des Kantons Freiburg folgt in dieser Hinsicht den Verfassungen der Kantone Bern, Uri, Solothurn, Glarus, Waadt und Graubünden (SR 131.212, 131.214, 131.221, 131.217, 131.231 und 131.226), die aus Gründen der Klarheit, der Rechtssicherheit und zur Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden einen detaillierten Katalog von Aufgaben enthalten, die der Staat und die Gemeinden zu erfüllen haben. Dieser Aufgabenkatalog richtet sich an den Gesetzgeber, der die Aufgaben im Gesetz unter Beachtung der bundesrechtlichen Bestimmungen zu konkretisieren hat. Der Aufgabenkatalog wird durch drei Grundsätze eingeleitet: die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung, die Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden und die Aufgabenerfüllung durch Dritte (Art. 52–54). Er umschreibt danach die wichtigsten Aufgabenbereiche von Kanton und Gemeinden: materielle Sicherheit, Wirtschaft, Familie, Jugend, Beziehungen zwischen den Generationen, verletzliche und abhängige Personen, Bildung, Gesundheit, Ausländerinnen und Ausländer, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Raum, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Wasser und Energieversorgung, Verkehr und Kommunikation, Kultur, Sport und Freizeit (Art. 55–80).

Die Regelungen im vierten Titel der Verfassung des Kantons Freiburg enthalten keine bundesrechtswidrigen Bestimmungen, auch wenn mehrere der aufgeführten Aufgabenbereiche sich mit Bundeskompetenzen überschneiden, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes (Art. 71). Auch in Bereichen, in denen der Bund legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen; die Erwähnung dieser Aufgaben lässt sich daher auch mit der Informationsfunktion begründen. Was die kantonalen Kompetenzen betrifft, so hat sich der Verfassungsgeber entschieden, auf Verfassungsebene einige Aufgaben festzulegen, beispielsweise den Schutz der Familien in ihrer Vielfalt (Art. 59 Abs. 1) oder die Förderung der Erwachsenenbildung (Art. 66).

Die Verfassung des Kantons Freiburg enthält im Weiteren eine allgemeine Bestimmung über die Staatsziele (Art. 3), in der unterschiedliche Anliegen erfasst werden, so die Anerkennung und Unterstützung der Familien als Grundgemeinschaften der Gesellschaft (Abs. 1 Bst. b), Gerechtigkeit (Abs. 1 Bst. d) und kantonaler Zusammenhalt unter Achtung der kulturellen Vielfalt (Abs. 1 Bst. f). Eine solche Bestimmung beschränkt sich darauf, dem Kanton Leitlinien bei der Ausgestaltung der