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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

2.1.3 Strafensystem des neuen Allgemeinen Teils des StGB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4701Bundesblatt · BBl 2005 4689

strafe und gemeinnützige Arbeit – ersetzt werden, welche für die Gemeinschaft sogar einen Ertrag abwerfen9.

Die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem ist ein Kernpunkt des neuen Sanktionensystems. Sie wurde in zahlreichen Ländern – unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich – eingeführt und hat sich als transparente und gerechte Form der Geldstrafe bewährt. Sie wurde vom Parlament daher bewusst auch für den Bereich, in dem die meisten Bussen (resp. Geldstrafen) ausgefällt werden, nämlich den Bereich der Strassenverkehrsdelikte, eingeführt10.

Damit im Bereich bis zu 6 Monaten die Freiheitsstrafe wirksam zurückgedrängt werden kann, wird nicht nur die unbedingte, sondern auch die bedingte Freiheitsstrafe nicht mehr vorgesehen. Gestützt auf die Erkenntnisse über die Austauschbarkeit der Sanktionen (vgl. oben), soll die bedingte Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten durch die bedingte Geldstrafe und die bedingte gemeinnützige Arbeit ersetzt werden11.

Das Strafensystem des neuen Allgemeinen Teils sieht konkret die folgenden Strafen vor:

Für Übertretungen:

– die Busse12 (Art. 106 nStGB) und

– die gemeinnützige Arbeit (Art. 107 nStGB).

Beide Strafen können bei Übertretungen nur unbedingt verhängt werden (Art. 105 nStGB).

Für Vergehen und Verbrechen:

– die Geldstrafe (Art. 34 ff. nStGB)

– die gemeinnützige Arbeit (Art. 37 ff. nStGB) und

– die Freiheitsstrafe (Art. 40 und 41 nStGB).

Alle drei Strafen (Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe) können auf drei Arten verhängt werden: unbedingt, bedingt (Art. 42) oder teilbedingt (Art. 43 nStGB).

9Mit dieser Neuerung werden drei Standesinitiativen (BS, GE, BE), zwei Motionen (Lon-

get, Zysiadis) und ein Postulat umgesetzt (Sahlfeld, aus dem Jahr 1974). Auch eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sprach sich für die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe aus.

Empirische Untersuchungen belegen, dass kurze Freiheitsstrafen weder spezial- noch generalpräventiv effizienter sind als alternative Sanktionen. Eine in der Schweiz durchgeführte Untersuchung der unterschiedlichen Sanktionspraxis der Kantone kommt zum Ergebnis, dass gerade bei Massendelikten (wie Diebstahl, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in angetrunkenem Zustand), die am häufigsten mit kurzen Freiheitsstrafen sanktioniert werden, die Sanktionsarten weitgehend austauschbar sind. Das bedeutet, dass nach weniger eingriffsintensiven Sanktionen (z.B. Busse an Stelle von Freiheitsstrafe) keine negativen Effekte auf die Legalbewährung festzustellen sind. Somit können höhere resp. strengere Strafen für den Bereich der Massenkriminalität nicht mehr mit dem Argument ihrer besseren Wirksamkeit verteidigt werden (vgl. Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, Ziff. 213.132).

10Vgl. u.a. die Beratungen im Ständerat, Sitzung vom 14.12.1999.

11In Österreich ist die bedingte Geldstrafe in bestimmten Regionen mit 71 % die häufigste

Strafart; vgl. Renate Binggeli, Die Geldstrafe, in: Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger (Hrsg.), Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Bern 2004, S. 44.

12Vorbehalten ist die Ordnungsbusse für Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften

(nach Ordnungsbussengesetz).