Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003
2.1.7.3 Verbindung von bedingten Strafen mit einer Übertretungsbusse
Bundesblatt · BBl 2005 4706Bundesblatt · BBl 2005 4689
2.1.7.2 Verbindung von bedingten Strafen mit einer bedingten Geldstrafe
In der Botschaft zur Änderung des Allgemeinen Teils des StGB (BBl 1998 1979) war eine Regelung vorgesehen, wonach das Gericht «zusätzlich zum bedingten Strafvollzug (…) auf Geldstrafe erkennen» kann (Art. 43 E-StGB).
Das Parlament hat diese Bestimmung ausführlich diskutiert und eine Präzisierung, wonach bedingte Strafen nur mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden werden können, verworfen. Den Gerichten solle eine möglichst breite Palette von Santionierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, so auch die Möglichkeit, bedingte Strafen wie die Freiheitsstrafe oder die gemeinnützige Arbeit mit einer bedingten Geldstrafe zu verbinden.
Artikel 42 Absatz 4 nStGB soll daher so präzisiert werden, dass dieser Wille des Parlamentes zum Ausdruck kommt.
In der Vernehmlasung wurde darauf hingewiesen, dass die Verbindung von bedingten Strafen (insbesondere von bedingten Geldstrafen) mit bedingten Geldstrafen fragwürdig sei. Artikel 42 Absatz 4 soll jedoch nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Parlamentes geändert werden. Die Gerichte haben zudem keine Pflicht, bestimmte Sanktionen miteinander zu verbinden. Sie werden vielmehr entscheiden können, welche Verbindungsmöglichkeiten im konkreten Fall sinnvoll erscheinen.
2.1.7.3 Verbindung von bedingten Strafen mit einer Übertretungsbusse
Als zweite Möglichkeit kann vorgesehen werden, dass eine bedingte Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit) immer auch mit einer (unbedingten) Übertretungsbusse im Sinne von Artikel 106 nStGB verbunden werden kann.
Diese Möglichkeit würde gegenüber dem oben dargestellten Vorschlag keine Arbeitsersparnis bewirken: In beiden Fällen muss zuerst eine bedingte Geldstrafe im Tagessatzsystem (gemeinnützige Arbeit wird wohl selten verhängt werden) zugemessen werden. Gestützt auf diese Zumessung wäre es wohl einfacher – wie oben vorgeschlagen –, zusätzlich eine unbedingte Geldstrafe zu verhängen. Dies umso mehr, als offenbar die Kantone die Geldstrafen im Sinne eines fixen Katalogs pauschalisieren wollen.
Die Verbindung von bedingten Geldstrafen mit einer Übertretungsbusse hätte bei korrekter Anwendung des Gesetzes sogar einen Mehraufwand zur Folge, weil die Geldstrafe im Tagessatzsystem zugemessen wird, während für die Übertretungsbusse das so genannte Pauschalsystem gilt. Zudem müsste bei der Übertretungsbusse die Umwandlungsfreiheitsstrafe separat zugemessen werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 nStGB).
Im Weiteren ist anzumerken, dass die Busse für Übertretungen neu an eine Obergrenze von 10 000 gebunden ist, während für Vergehen Geldstrafen bis 1 080 000 Franken vorgesehen sind (Art. 34 nStGB).
Der Vorteil dieser Lösung kommt erst zum Zug, wenn – wie bereits in der heutigen Praxis – die Strafzumessungsregeln des StGB nicht beachtet, sondern die Bussen nach einem vorgegebenen Tarif verhängt werden. Mit einem fixen Tarif für reine