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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

2.1.7.3 Verbindung von bedingten Strafen mit einer Übertretungsbusse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4707Bundesblatt · BBl 2005 4689

Übertretungsbussen sowie einem Tarif für Übertretungsbussen, die gestützt auf den neu vorgeschlagenen Artikel 42 Absatz 4 nStGB für Vergehen verhängt werden, kann den Bedenken Rechnung getragen werden, ein Täter werde für ein Vergehen leichter bestraft, als wenn er eine Übertretung begeht. Dieses Ergebnis könnte zwar auch bei Anwendung der im StGB vorgesehenen Strafzumessungsregeln erreicht werden. Dazu müssten sich die zuständigen Behörden jedoch mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters auseinandersetzen, was im so genannten Massengeschäft nicht mehr möglich ist.

Für die Verbindung von bedingten Strafen mit einer unbedingten Busse spricht nach Ansicht der Praktiker, dass sie im Ergebnis einem Urteil entspreche, in dem – wie das heute oft der Fall sei – eine Übertretung und ein Vergehen gleichzeitig sanktioniert werden. In der Vernehmlassung weist der Kanton Bern darauf hin, dass gegen einen Angeschuldigten, der wegen eines Vergehens und einer Übertretung zu bestrafen ist (z.B. wegen qualifizierten Fahrens in angetrunkenem Zustand und Missachtung eines Signals) nach dem Sanktionensystem des neuen AT-StGB die Ausfällung einer Vergehensstrafe und einer Übertretungsbusse zwingend ist. In solchen Fällen dränge es sich auf, nicht zusätzlich zur bedingten Vergehensstrafe eine unbedingte Geldstrafe zu verhängen, sondern die ohnehin auszufällende Übertretungsbusse zu erhöhen.

Um den Anliegen der Praktiker nachzukommen, wird vorgeschlagen, Artikel 42 Absatz 4 nStGB so zu ergänzen, dass eine bedingte Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit) auch mit einer unbedingten Busse im Sinne von Artikel 106 verbunden werden kann. Diese Regelung ist zwar auf das Massengeschäft ausgerichtet, kann jedoch im gesamten Bereich der bedingten Strafen zur Anwendung kommen.

In der Vernehmlassung hat der Kanton ZG angeregt, es sei zu prüfen, ob die Verbindung bedingter Strafen mit einer Busse auch in den Fällen zur Anwendung kommen könnte, in denen das Gesetz die Verbindung von Freiheitsstrafe und Busse ohnehin schon vorsieht.

Da die neue Regelung es erlaubt, unabhängig von einer konkreten Strafdrohung im besonderen Teil des StGB oder des Nebenstrafrechts eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Busse zu verbinden, steht ausser Frage, dass diese Möglichkeit auch in den Fällen zur Anwendung kommen kann, in denen das Gesetz die Verbindung von Freiheitsstrafen und Bussen (nach neuem AT-StGB werden es «Geldstrafen» sein) – wie z.B. in Artikel 172bis StGB – bereits fakultativ vorsieht.

Analoges gilt, wenn eine Strafdrohung – so z.B. Artikel 235 Ziffer 1 StGB – die Verbindung der Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe obligatorisch vorsieht. In diesem Fall ist es sinnvoll, wenn der neu vorgeschlagene Artikel 42 Absatz 4 nStGB der konkreten Strafdrohung vorgeht, so dass die bedingte Freiheitsstrafe nicht nur mit einer unbedingten Geldstrafe, sondern auch mit einer unbedingten Busse verbunden werden kann. Unverändert bleiben diese Regelungen in Bezug auf die unbedingte Freiheitsstrafe: Der neu vorgeschlagene Artikel 42 Absatz 4 nStGB ist auf diese nicht anwendbar; sie muss mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden werden.

Mit dem neuen AT-StGB ändert die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten des Nebenstrafrechts nicht. Diese werden auch nach neuem Recht für Straftaten, die in ihre Verfolgungskompetenz fallen, nicht freiheitsentziehende Strafen (Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit und Bussen) verhängen

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