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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2.3 Klimarappen auf Treibstoffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4907Bundesblatt · BBl 2005 4885

Mit der Einführung der CO2-Abgabe besteht ein wirksamer Sanktionsmechanismus für die Verpflichtungen. Werden sie nicht eingehalten, so muss die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Dieser für ein funktionsfähiges Emissionshandelssystem unerlässliche Sanktionsmechanismus ist zugleich wichtige Voraussetzung für den geplanten Zusammenschluss mit dem auf Anfang 2005 in der EU eingeführten Emissionshandelssystem.

2.3 Klimarappen auf Treibstoffen

Der Klimarappen ist eine freiwillige Massnahme, die unter die freiwilligen Massnahmen nach Artikel 4 des CO2-Gesetzes subsumiert werden kann. Er bedarf keiner zusätzlichen Rechtsgrundlage, sofern er von einer privatwirtschaftlich getragenen und privatrechtlich organisierten Stiftung erhoben wird, unterliegt als Branchenabsprache aber dem Kartellgesetz28 (vgl. Ziff. 6).

Die Träger des Klimarappens sehen die Gründung einer unabhängigen Stiftung «Klimarappen» vor. Diese Stiftung legt die Höhe des Klimarappens fest und entscheidet über die Verwendung der Einnahmen. Der Klimarappen soll so schnell wie möglich auf Benzin und Dieselöl erhoben werden, spätestens ab 2006. Der Abgabesatz liegt zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter. Angestrebt werden Einnahmen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Der grösste Teil der Einnahmen aus dem Klimarappen soll für Massnahmen im Inland eingesetzt werden, insbesondere für Förderprogramme im Mobilitäts- und im Gebäudebereich. Den grössten Teil des notwendigen Zielbeitrags kann die Stiftung «Klimarappen» durch den Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten erfüllen.

Der Klimarappen ergänzt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Insgesamt muss er bis 2010 die Emissionen um 1,8 Millionen Tonnen CO2 verringern, um mit der CO2-Abgabe zusammen die Emissionen um 2,5 Millionen Tonnen zu senken. Mindestens 0,2 dieser 1,8 Millionen Tonnen sind im Inland zu realisieren. Diesen klaren Rahmen hat der Bundesrat mit der Verordnung über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen vorgegeben. Gemäss dieser Verordnung können der Stiftung ausländische Zertifikate in Höhe von maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 auf den geforderten Zielbeitrag angerechnet werden.

Der Bundesrat hat den Klimarappen vorerst bis Ende 2007 befristet. Bis spätestens 2007 muss die Stiftung mit einem Massnahmenplan nachweisen können, dass er die notwendige Reduktionsleistung für die Zielperiode 2008–2012 erbringen kann. Zeigt es sich bis dann, dass der Klimarappen das nicht zu leisten vermag, will der Bundesrat auch auf Benzin eine CO2-Abgabe einführen. Um damit noch genügend Wirkung erzielen zu können, müsste sie bereits im Jahr 2007 vorbereitet und ab 2008 erhoben werden können.

Der Bund wird die Leistungen des Klimarappens auf der Basis von Meilensteinen messen, die in einer Vereinbarung zwischen UVEK und Stiftung fixiert werden. Die Verhandlungen hierzu wurden am 30. Mai 2005 aufgenommen und werden voraussichtlich Ende August 2005 abgeschlossen. Je nach Geschäftsmodell muss die Vereinbarung mit dem bestehenden Leistungsauftrag mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) koordiniert werden. In der Vereinbarung sollen Zielbeitrag,

28 SR 251