DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

3.2.1 Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4909Bundesblatt · BBl 2005 4885

haben. Davon profitieren insbesondere Unternehmen im Bereich der Energietechnologie.

Die Bevölkerung erhält via Krankenkasse jährlich rund 50 Franken pro Kopf zurückverteilt. Durch diesen Mechanismus profitieren alle, die einen unterdurchschnittlichen Verbrauch an fossilen Brennstoffen aufweisen, sowie Familien mit Kindern. Aussagen zu den Ausgaben für Brennstoffe verschiedener Einkommensklassen sind mit Unsicherheiten verbunden. Eine grobe Schätzung von OcCC29 zeigt, dass Haushalte der untersten Einkommensklasse pro Person etwas mehr für Brennstoffe ausgeben als der Durchschnitt. Die restlichen Einkommensklassen unterscheiden sich nicht deutlich vom Durchschnitt. Aufgrund der Rückverteilung pro Kopf wird die oftmals regressive Wirkung einer Lenkungsabgabe wesentlich abgefedert. Die gleiche Untersuchung zeigt, dass Haushalte in ländlichen Regionen durch die CO2-Abgabe eher entlastet, städtische Haushalte eher belastet werden. Gemäss der Einkommens- und Verbrauchererhebung des Bundesamtes für Statistik beanspruchen Haushalte in ländlichen Regionen im Durchschnitt weniger Wohnfläche pro Person und haben somit eine grössere Energieeffizienz im Brennstoffbereich.

3.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.2.1 Bund

Die erwarteten Einnahmen aus der CO2-Abgabe belaufen sich im Durchschnitt über die Erhebungsjahre auf rund 650 Millionen Franken. Zunächst liegen sie bei nahezu 700 Millionen Franken und gehen dann infolge des rückläufigen Verbrauchs an fossilen Brennstoffen allmählich zurück. Über die Mehrwertsteuer erhält der Bund Mehreinnahmen von durchschnittlich 50 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Mehreinnahmen stehen jährliche Ausfälle bei der Mineralölsteuer von rund 1 Million Franken gegenüber. Einnahmen und Ausgaben wurden in den Voranschlag 2006 und den Finanzplan 2007–2009 noch nicht aufgenommen. Sie werden im Bericht zum Finanzplan 2007–2009 in der Liste der möglichen Mehreinnahmen und Mehrausgaben thematisiert. Um temporäre finanzpolitische Verwerfungen zu verhindern, werden die zur Rückverteilung bestimmten Einnahmen und Ausgaben während der zweijährigen Einführungsphase als ausserordentlich im Sinn der Schuldenbremse geführt.

Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die Wirkungskontrolle des Klimarappens schaffen zusätzliche Aufgaben auf Bundesebene. Personal- und Sachaufwand entstehen für die Abgabeerhebung, die Abgabebefreiung, die Rückverteilung der Einnahmen sowie für die Wirkungskontrolle von Abgabe und Klimarappen. Die gesamten Vollzugskosten belaufen sich auf jährlich 9–10 Millionen Franken und werden aus 1,5 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanziert.

Der gesamte Vollzugsaufwand umfasst folgende Ausgaben:

– Bisheriger Vollzugsaufwand für die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft: Mehr als ein Drittel des Vollzugaufwands wird bereits heute für die Umsetzung der freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft geleistet. Ins Gewicht fallen besonders die Ausarbeitung von Zielvereinbarungen und der

29 OcCC (2004): Soziale Auswirkungen von CO2-Abgabe und Klimarappen, Faktenblatt.