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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

3.2.2 Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4910Bundesblatt · BBl 2005 4885

Aufbau eines Monitoring-Systems zur Überprüfung der Zielerreichung. Die Hauptlast dieser Arbeiten trägt heute die Energie-Agentur der Wirtschaft, deren operative Kosten bisher von EnergieSchweiz zu einem Drittel mit jährlich 2 Millionen Franken getragen wurden.

– Zusätzlicher Personalaufwand: Der zusätzliche Personalbedarf in der Bundesverwaltung beläuft sich auf insgesamt 13 neue Stellen. Davon benötigt die Oberzolldirektion (OZD) 8 zusätzliche Stellen, das BUWAL 3 und das Bundesamt für Energie (BFE) 2. Die zentralen Aufgaben für den Vollzug umfassen bei der OZD die Abgabeerhebung und die Rückerstattung der entrichteten CO2-Abgabe an Befreite. Die zusätzlichen Stellen bei BUWAL und BFE sind für die Begleitung der Verpflichtungen und deren Monitoring nötig. Beim BFE entsteht zudem ein Mehraufwand für die Wirkungskontrolle von Abgabe und Klimarappen im Rahmen des Controllings von EnergieSchweiz. Beim BUWAL fallen zusätzliche Aufgaben an: Abwicklung der flexiblen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll, von denen sowohl der Klimarappen als auch abgabebefreite Unternehmen Gebrauch machen werden, sowie Aufbau eines Emissionshandelssystems und dessen Verknüpfung mit dem EU-System.

– Zusätzliche Sachausgaben: Sachmittel werden für Aufbau und Unterhalt der für die Abgabeerhebung und Rückerstattung an Abgabebefreite notwendigen EDV-Systeme bei der OZD benötigt. BFE und BUWAL finanzieren gemeinsam den Aufbau und den Unterhalt des Monitoring-Systems, mit dem die Emissionsentwicklung von befreiten Unternehmen überprüft wird, und teilen sich die Kosten für Auditoren und Fachexperten, die für die Beurteilung von Verpflichtungen herangezogen werden. Beim BUWAL muss zudem ein Register zur Abwicklung des Emissionshandels und für den Gebrauch der flexiblen Mechanismen eingerichtet werden.

Personal- und Sachausgaben ausserhalb der Bundesverwaltung: Für die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung kann auf ein bestehendes System zurückgegriffen werden, das sich bereits bei anderen Lenkungsabgaben, z.B. bei der VOC-Abgabe, bewährt hat. Die Rückverteilung an die Wirtschaft erfolgt über die AHV-Ausgleichskassen, die ihre EDV-Systeme noch anpassen müssen. Diese Einführungskosten werden mit einem einmaligen Betrag entschädigt. Die Rückverteilung an die Wirtschaft ist etwas aufwendiger, weil abgabebefreite Unternehmen keinen Anspruch auf Rückverteilung haben und ausgeschlossen werden müssen.

3.2.2 Kantone und Gemeinden

Die Kantone sind beim Vollzug der CO2-Abgabe weder direkt noch indirekt über das Bundesbudget betroffen. Sie wirken jedoch schon heute aktiv bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes, des Energiegesetzes und insbesondere des Programms EnergieSchweiz mit und beschäftigen dazu in den verantwortlichen Energie- und Umweltfachstellen über 100 Personen.

Je nach Mittelverwendung aus dem Klimarappen würden bei den Kantonen Aufwendungen im Gebäudebereich entstehen. Allfällige Abgeltungen sind Sache der Stiftung «Klimarappen».