Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
4.2.1 Ausgewogene und nachhaltige räumliche Entwicklung sicherstellen 1165 4.2.2 Natürliche Lebensgrundlagen erhalten
Bundesblatt · BBl 2004 1167Bundesblatt · BBl 2004 1149
Alpenland ist die Schweiz vielfältigen Naturgefahren ausgesetzt. Ein intaktes Klima und gesunde, naturnahe Wälder können mithelfen, diesen Risiken effizient vorzubeugen.
Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen setzt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode drei Prioritäten:
– Schutz des Klimas: Kernstück ist das CO2-Gesetz, mit dem Ziel, den CO2- Ausstoss bis 2010 um 10 % zu senken.
– Nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes: Im Vordergrund steht der Schutz vor Naturgefahren und die Erhaltung bzw. Förderung der Artenvielfalt im Wald. Dafür braucht es eine funktionsfähige Waldwirtschaft und sektorübergreifende Zusammenarbeit.
– EU-Harmonisierung des schweizerischen Chemikalienrechts: Es gilt, den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Stoffen weiter zu erhöhen und durch eine internationale Harmonisierung den Handel zu erleichtern.
Richtliniengeschäfte
– Entscheid über die Einführung einer CO2-Abgabe: Der Bundesrat setzt primär auf freiwillige Massnahmen, um den CO2-Ausstoss zu senken. Nur wenn diese nicht genügen sollten, wird er die im CO2-Gesetz vorgesehene Abgabe eingeführt. Gemäss Gesetz wäreder Ertrag vollumfänglich an die Wirtschaft und die Bevölkerung zurück zu erstatten. Die Abgabesätze können für Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich hoch ausfallen und bedürfen der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte.
– Umsetzung des Waldprogramms Schweiz und Botschaft zur Revision des Waldgesetzes: Im Waldprogramm Schweiz legt der Bund für die Jahre 2004–2015 fest, wie er den steigenden Ansprüchen an den Wald und der sich verschärfenden finanziellen Situation der Wald- und Holzwirtschaft begegnen will. Das Programm wurde in den beiden letzten Jahren mit breiter Mitwirkung vorbereitet. Die Umsetzung wird ein Meilenstein in der schweizerischen Waldwirtschaft sein und erfordert Anpassungen des Waldgesetzes.
– Botschaft zur Harmonisierung des schweizerischen Chemikalienrechts mit dem erneuerten EU-Chemikalienrecht: Es ist sinnvoll, wenn die Schweiz die weltweit einheitlichen Symbole übernimmt, mit denen auf mögliche Gefahren beim Umgang mit Chemikalien hingewiesen wird. Die EU wird ein neues System der Registrierung, Evaluation, Autorisierung und Begrenzung von Chemikalien in Kraft setzen. Es sieht strengere Prüf- und Beurteilungspflichten sowie die Einführung von Bewilligungspflichten für Stoffe vor, die chronisch toxisch wirken oder sich in der Nahrungskette anreichern. Dieses System soll parallel zur EU auch in der Schweiz eingeführt werden. Damit können Gefahren vermieden und der Handel erleichtert werden.