Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5927Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
3 Die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 werden der Bilanz von PUBLICA zugeordnet.
5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 18 Übergang der Vorsorgeverhältnisse
1 Die Freizügigkeitsleistung nach dem FZG11 wird den Versicherten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Einmaleinlage gutgeschrieben.
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird für PUBLICA und jedes Vorsorgewerk je eine Eröffnungsbilanz erstellt. Diese gibt Auskunft über die Vermögenswerte, Verpflichtungen, Reserven und Rückstellungen sowie die freien Mittel.
3 Die Bildung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA (Art. 23) erfolgt im Rahmen einer Teilliquidation gemäss Artikel 53b BVG12. Es startet mit dem gleichen Deckungsrad wie alle anderen Vorsorgewerke von PUBLICA.
4 Alle unter bisherigem Recht entstandenen Invalidenrenten sowie die reglementarischen Zuschläge zu den Renten werden unverändert überführt. Ändern sich die individuellen Leistungsvoraussetzungen nach der Überführung, werden die Leistungsansprüche gestützt auf die jeweils geltenden Bestimmungen beurteilt. Für Alters- und Hinterlassenenrenten gilt Artikel 23.
5 Versicherte, deren Rechte durch Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung vom 24. August 199413 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) geregelt werden, behalten diese auch unter dem neuen Recht. Das für die Finanzierung der Leistungen im Zeitpunkt der Pensionierung fehlende Deckungskapital ist PUBLICA von den jeweiligen Arbeitgebern zu vergüten. Diese können dafür Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden.
Art. 19 Fehlbetragsschuld nach den PKB-Statuten
1 Der Bund übernimmt den Fehlbetragsanteil gemäss Schlussabrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der Höhe von 11 935 517 302 Franken.
2 Die von der PKB zu PUBLICA migrierten angeschlossenen Organisationen schulden PUBLICA ihren während der Geltungsdauer der PKB-Statuten14 betragsmässig festgelegten (eingefrorenen) Fehlbetrag. Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Organisationen schulden über den beim Austritt bezahlten eingefrorenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezial-
11 SR 831.42
12 SR 831.40
13 AS 1995 533
14 AS 1995 533