Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5928Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
rechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
3 Der Bund kann die Fehlbetragsschuld von einzelnen der PUBLICA angeschlossenen Organisationen, die ihm besonders nahe stehen, ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Begrenzung und die Modalitäten der Übernahme.
4 Die Arbeitgeber, die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetreten sind und bei denen während der Geltungsdauer der PKB-Statuten kein eingefrorener Fehlbetragsanteil festgelegt wurde, schulden über den beim Austritt gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 der PKB-Statuten berechneten und fällig gewordenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
Art. 20 Begleichung und Verzinsung der Fehlbetragsschulden
1 Der Bund trägt seine Fehlbetragsschuld nach Artikel 19 Absatz 1 bis am 31. Mai 2008 ab.
2 Fehlbetragsschulden der PUBLICA angeschlossenen Organisationen sind innert einer mit PUBLICA vertraglich festzulegenden Frist abzutragen, längstens aber innert 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3 Der Bund trägt die als Folge von Härtefällen (Art. 19 Abs. 3) übernommenen Fehlbetragsschulden innert fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem das Härtefallgesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wurde, ab.
4 Fehlbetragsschulden sind zum für die aktiven Versicherten jeweils geltenden technischen Zinssatz zu verzinsen.
5 Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnungen späterer Jahre abgeschrieben.
Art. 21 Aufhebung von Bundesgarantien
1 Rückwirkend erlöschen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Garantien gemäss Eröffnungsbilanz PUBLICA, wonach der Bund das fehlende Deckungskapital (Fehlbetrag) für den Fall übernommen hatte, dass:
a. PUBLICA bei Pensionierungen von Garantiefrauen Forderungen gegenüber angeschlossenen Organisationen gemäss Artikel 74 der Verordnung vom 25. April 200115 über die Versicherung im Kernplan des Bundes gerichtlich nicht einbringen kann;
b. die neue Regelung für die freiwillige vorzeitige Pensionierung nicht auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann, bis zur Inkraftsetzung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer allfälligen Übergangsfrist;